Deklination des gesetzlichen Mindestlohns

Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz und auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil eindeutig zu einer kräftigen Erhöhung des „gesetzliches Mindestlohns“ auf 14 Euro, später auf 15 Euro, öffentlich positioniert haben, steht das Thema wieder im Fokus der Politik. Dabei tun sich die alten Fronten auf. Die CDU sieht darin einen unerlaubten und schädlichen Einfluss auf marktwirtschaftliche Mechanismen, die SPD orientiert sich am Grundsatz, dass jeder vom Lohn seiner Arbeit leben können sollte. Ich will zunächst einmal die wichtigsten Fakten ansprechen, die in der Diskussion Verwendung finden müssen:

Bauernproteste und die Logik der Umweltpolitik

In der ökonomischen Theorie sieht zunächst alles ganz klar und einfach aus. Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist unter dem Strich die effizienteste und gleichzeitig die innovationsintensivste Methode des Wirtschaftens. In ihrem Mittelpunkt steht ein Preisbildungsmechanismus, der von keiner zentralen Verwaltungsinstanz gesteuert wird, sondern im Idealfall einzig und allein auf Knappheitsverhältnisse reagiert. Marktpreise haben somit eine Lenkungsfunktion zur Minderung von Knappheit. Sie entstehen spontan aus dem Zusammenspiel von Anbietern und Nachfragern. Während letztere ihre Kaufentscheidungen vom Preis, der Qualität und ihrem persönlichen Budget abhängig machen, wetteifern Anbieter durch geschicktes Management, zu dem vor allem gut gewählte und geführte Mitarbeiter, Kosteneffizienz, attraktives Preis-Leistungsverhältnis, innovative Produktentwicklung und verführerisches Marketing gehören, sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Im Allgemeinen hat sich dieses selbstorganisierende System in der Praxis als sehr vorteilhaft für die Gesellschaft erwiesen. Doch manchmal versagt der Markt. Das gilt nicht zuletzt für den Versuch, die Klimaerwärmung zu bremsen und die natürlichen Ressourcen zu schonen. Hier muss der Staat Korrekturen vornehmen. Um zu verstehen, warum und wie er das macht, sollte man folgende Zusammenhänge kennen.

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Ist eine Staatsverschuldung jetzt sinnvoll?

Die aktuelle Diskussion über den neuen Bundeshaushalt verläuft erwartungsgemäß kontrovers. Die meisten der verschiedenen Argumente sind zwar nur für sich genommen richtig. Doch nur auf der Basis einer Gesamtschau lässt sich ein ausgewogenes Bild zeichnen. Das Thema ist komplexer, als viele glauben. Es gibt plausible Pros wie Contras. Im Folgenden versuche ich in aller Kürze und Verständlichkeit, die wichtigsten Aspekte zu beleuchten:

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Demokratie und Populismus

Demokratie ist von den altgriechischen Wörtern „demos“, Volk, und „kratos“, Herrschaft, abgeleitet und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Der Begriff Populismus geht auf das lateinische Wort „populus“ zurück, das ebenfalls nichts Anderes als Volk heißt, worunter heute im Allgemeinen die breite Masse gemeint ist und sich auch in Wörtern wie „populär“, „Popart“ oder „Popmusik“ wiederfindet. Der Anhang „ismus“ verweist auf eine entsprechende Geisteshaltung, Ideologie oder Weltanschauung. Man kann Populismus somit als eine an der breiten Bevölkerung ausgerichtete Geisteshaltung verstehen. Hört sich eigentlich nicht schlecht an. Im politischen Sprachgebrauch schwingt allerdings eine klar negative Wertung mit. Man könnte Populismus mit einfachen Worten vielleicht als eine politische Methode bezeichnen, die sich der breiten Masse mit vermeintlich einfachen Wahrheiten anbiedert. Das Ziel dieser Methode liegt gerade in einer Demokratie auf der Hand: Wählerstimmen gewinnen.

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The Rakes Progress (Boris Johnsons Laufbahn)

https://soundcloud.com/drstefankaletsch/the-rakes-progress-boris-johnsons-laufbahn

In Stravinskys einziger Oper „The Rakes Progress“ (Die Laufbahn eines Wüstlings) scheitert der Protagonist Tom Rakewell an seinem schlechten Charakter und der Verführung des Teufels durch eine große Erbschaft. Tom endet im narzisstischen Wahn, Adonis zu sein, im Irrenhaus, wo er schließlich stirbt.

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Ein Dilemma demokratischer Spielregeln

Das Ergebnis der Berliner Senatswahl lieferte einen unerwartet hohen Sieg der CDU. Das hört sich zunächst unabhängig von allen Inhalten der Parteien nicht problematisch an. Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, so eine Grundregel der Demokratie, darf die Regierung stellen. Nun ist es aber so, dass es in Deutschland mittlerweile keine Partei mehr schafft, mehr als 50 Prozent aller Wähler hinter sich zu vereinen. Auch das ist, wie jeder weiß, nicht zwingend ein Problem in einer repräsentativen Demokratie. Bei der letzten Berliner Wahl haben es die drei linksorientierten Parteien SPD, Grüne und die Linke hinbekommen, eine Regierungskoalition zu bilden und damit insgesamt einen Wähleranteil von rund 54% zu repräsentieren. Die stärkste Partei – sowohl in der Gesamtschau als auch unter den Koalitionsparteien – war die SPD, die damit das eindeutige Mandat erhielt, die regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, zu stellen.

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Das Elend der Mainstreamökonomik

Gerade ist mein neues Buch erschienen. Klappentext:
Das ökonomische Lehrprogramm unterliegt einem irreführenden Paradigma. Das stark reduzierte Menschenbild und die Ausblendung von Ungewissheit schaffen die Illusion von einer Welt exakter Berechenbarkeit und Steuerbarkeit. Das prägt auch die typische Personalführung. Was aber können Führungskräfte wirklich für den Erfolg ihrer Organisation leisten? Und wodurch richten sie mehr Schaden an, als ihnen bewusst ist? Oberflächliche Versuche der extrinsischen Motivation verfehlen ihre Wirkung weitgehend. Eine echte Verbesserung braucht ein tieferes Verständnis.

LIT-Verlag ISBN 978-3-643-15280-0

Bestellung:

https://www.lit-verlag.de/search?sSearch=Das+Elend+der+Mainstream%C3%B6konomik

Mehr Demut statt Panik vor hohen Energiepreisen

Die Panik vor enorm wachsenden Energiepreisen, insbesondere Gaspreisen, wächst in der deutschen Bevölkerung. Ist sie berechtigt? Ja und nein. Ja, weil es durchaus wahrscheinlich, wenn nicht gar schon sicher, ist, dass es zu einer schwerwiegenden Mehrbelastung von Haushalten, Gewerbe und Industrie kommen wird. Nein, weil es absehbar war, dass wir auf kurz oder lang mit einem solchen Szenario rechnen mussten.

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Der bequeme Griff in die Staatskasse

Die Schatztruhe des Staates ist durch die Pandemie weit geöffnet worden. Seither finden immer mehr Interessenvertreter Gründe hineinzugreifen. Neuerdings bezieht man sich dabei gerne auf den Sonderetat für Verteidigung von 100 Milliarden Euro. Die kurze Argumentation lautet dann etwa so: „Es hieß, es sei kein Geld mehr vorhanden. Und plötzlich zaubert man für das Militär riesige Beträge aus dem Hut.“ Gefolgt wird dieser Vorwurf dann meist von der paradoxen Vorstellung, dass wenn Geld für die eine Sache vorhanden ist, man automatisch auch Geld für andere Sachen haben müsse. Das ist natürlich blanker Unsinn.

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