Ein Dilemma demokratischer Spielregeln

Das Ergebnis der Berliner Senatswahl lieferte einen unerwartet hohen Sieg der CDU. Das hört sich zunächst unabhängig von allen Inhalten der Parteien nicht problematisch an. Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, so eine Grundregel der Demokratie, darf die Regierung stellen. Nun ist es aber so, dass es in Deutschland mittlerweile keine Partei mehr schafft, mehr als 50 Prozent aller Wähler hinter sich zu vereinen. Auch das ist, wie jeder weiß, nicht zwingend ein Problem in einer repräsentativen Demokratie. Bei der letzten Berliner Wahl haben es die drei linksorientierten Parteien SPD, Grüne und die Linke hinbekommen, eine Regierungskoalition zu bilden und damit insgesamt einen Wähleranteil von rund 54% zu repräsentieren. Die stärkste Partei – sowohl in der Gesamtschau als auch unter den Koalitionsparteien – war die SPD, die damit das eindeutige Mandat erhielt, die regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, zu stellen.

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Das Elend der Mainstreamökonomik

Gerade ist mein neues Buch erschienen. Klappentext:
Das ökonomische Lehrprogramm unterliegt einem irreführenden Paradigma. Das stark reduzierte Menschenbild und die Ausblendung von Ungewissheit schaffen die Illusion von einer Welt exakter Berechenbarkeit und Steuerbarkeit. Das prägt auch die typische Personalführung. Was aber können Führungskräfte wirklich für den Erfolg ihrer Organisation leisten? Und wodurch richten sie mehr Schaden an, als ihnen bewusst ist? Oberflächliche Versuche der extrinsischen Motivation verfehlen ihre Wirkung weitgehend. Eine echte Verbesserung braucht ein tieferes Verständnis.

LIT-Verlag ISBN 978-3-643-15280-0

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Mehr Demut statt Panik vor hohen Energiepreisen

Die Panik vor enorm wachsenden Energiepreisen, insbesondere Gaspreisen, wächst in der deutschen Bevölkerung. Ist sie berechtigt? Ja und nein. Ja, weil es durchaus wahrscheinlich, wenn nicht gar schon sicher, ist, dass es zu einer schwerwiegenden Mehrbelastung von Haushalten, Gewerbe und Industrie kommen wird. Nein, weil es absehbar war, dass wir auf kurz oder lang mit einem solchen Szenario rechnen mussten.

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Der bequeme Griff in die Staatskasse

Die Schatztruhe des Staates ist durch die Pandemie weit geöffnet worden. Seither finden immer mehr Interessenvertreter Gründe hineinzugreifen. Neuerdings bezieht man sich dabei gerne auf den Sonderetat für Verteidigung von 100 Milliarden Euro. Die kurze Argumentation lautet dann etwa so: „Es hieß, es sei kein Geld mehr vorhanden. Und plötzlich zaubert man für das Militär riesige Beträge aus dem Hut.“ Gefolgt wird dieser Vorwurf dann meist von der paradoxen Vorstellung, dass wenn Geld für die eine Sache vorhanden ist, man automatisch auch Geld für andere Sachen haben müsse. Das ist natürlich blanker Unsinn.

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Die falschverstandene Freiheit

Es ist schon erschreckend, wie derzeit im öffentlichen Raum der Begriff „Freiheit“ verunstaltet und missbraucht wird. Offenbar wissen einige laute BürgerInnen gar nicht, worum es sich dabei handelt. Die Geschichte der bürgerlichen Freiheit, die im Großen und Ganzen mit der Aufklärung einhergeht, scheinen sie jedenfalls ebenso wenig zu kennen, wie die sozialphilosophischen Konzepte, die sich dahinter verbergen. In der Staatsphilosophie wird seit Jahrhunderten – nicht zuletzt von Hobbes, Kant, Rousseau und Rawls –  unter dem Stichwort „Gesellschaftsvertrag“ („Social Contract“, „Contract Social“) diskutiert, welchen Regeln sich freie BürgerInnen einverständlich unterwerfen sollten, um darunter frei von Willkür leben und sich möglichst frei entfalten zu können.

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Schluss mit Schwarzfahren

Die ÜSTRA–Hannoversche Verkehrsbetriebe AG hat sich jüngst in ihrer öffentlichen Kommunikation von dem Begriff „Schwarzfahren“ getrennt, weil er auf schwarzhäutige Menschen despektierlich wirken könnte. Ist das vorbildlich? Meines Erachtens nicht, weil die Aktion bestenfalls zur Kategorie „gut gemeint, aber schlecht durchdacht“ gehört.

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Überforderung oder Überheblichkeit eines Ministers

Was darf man von einem Minister erwarten? Ausführliche Erörterung der Sachlage. Abwägung berechtigter Interessen. Weitsichtigkeit. Verantwortungsvolle Entscheidungen. Ethische Korrektheit. Führungsstärke. Sach- und Menschenkenntnis. Kommunikatives Talent. Wenn er bei alledem noch ein beeindruckendes Auftreten hat, ist das gewiss nicht von Nachteil. Schaut man auf unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, so kann man ihm bestenfalls die beiden letzten oberflächlichen Fähigkeiten zuschreiben. Sobald es um die tieferen Kategorien geht, patzt der höchste Amtsträger regelmäßig. Im Ankündigen von Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie war er stets voreilig, seine Entscheidungen oft nicht nachvollziehbar.

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Wer bin ich, und was kann ich?

„Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“

Mit diesen Worten legte bereits im Herbst vergangenen Jahres die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen vorsorglich ab. Nun, mit Beginn des Wahlkampfes um das Amt des regierenden Bürgermeisters beziehungsweise Bürgermeisterin von Berlin ist der Zeitpunkt gekommen, in die Offensive zu gehen und dem kurz bevorstehenden offiziellen Titelentzug zuvor zu kommen.

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Ein Merz für Freiheit

Man darf von Führungspersönlichkeiten, welche die höchsten Ämter im Staat anstreben, wohl ein großes analytisches und ethisches Verständnis erwarten. Das gilt auch für Friedrich Merz, der sich für die Führung der stärksten Partei Deutschlands empfiehlt, und im Alter fortgeschrittener Weisheit sich erst recht keine unausgereiften Statements leisten sollte.

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