Die Hoffnung stirbt zuerst

Kaum hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen, schon schwindet die Hoffnung, durch eine Verjüngung des Kabinetts würden neue Maßnahmen, die besser geeignet sind, die Probleme unserer Zeit zu lösen, in Deutschlands Politik einkehren. Was man vom aufgewerteten Nachwuchs zum Teil gleich zu Anfang serviert bekommt, ist keinen Deut besser als das ihrer älteren Vorgänger. Eher trifft das Gegenteil zu.

Der Reigen von Offenbarungen der Einfallslosigkeit, Inkompetenz oder vielleicht auch „nur“ Skrupellosigkeit des in Amt und Würden gehobenen politischen Nachwuchses begann mit den Äußerungen unseres frisch gebackenen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Erst zeigte er sich völlig weltfremd und abgehoben, als er die Empfänger von Hartz IV, deren Bezüge gerade einmal so bemessen sind, dass sie nicht unbedingt hungern oder frieren müssen, als nicht arm. Von „relativer Armut“ und den Folgen sozialer Ausgrenzung hat er scheinbar genauso wenig gehört wie von der immer wieder beklagten Armut betroffener Kinder, deren Entwicklungsmöglichkeiten weit geringer sind als die ihrer Altersgenossen aus gut situierten Familien. Auch aktuell hängt sich Spahn wieder weit aus dem falschen Fenster und wirbt für den Rücklagenabbau der Krankenkassen. Das jedoch widerspricht aller Vernunft. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass wir durch die demografische Entwicklung immer mehr Probleme bekommen werden, die Sozialversicherungssysteme aufrecht zu erhalten, und es deshalb dringend geboten ist, so viel Rücklagen zu bilden, wie möglich.

Hinzu kommen die bereits für gesetzlich Versicherte spürbaren Versorgungsengpässe, deren Abbau gewiss nicht ohne zusätzliche Ausgaben gelingen kann. Wofür Spahn angeblich kämpft, nämlich die Entlastung der Beitragszahler, ist zumindest für Arbeitnehmer relativ lächerlich. Der Gesundheitsminister beziffert die Einsparungen – gemessen am Beispiel eines Bruttoeinkommens von 3000 Euro – auf 15 Euro pro Monat. Klar, man nimmt gerne alles, was man bekommen kann, doch fehlt dieses Geld jetzt und später im Gesundheitswesen. Man kann und sollte einiges im Gesundheitssystem verbessern, nicht zuletzt, was die Wirksamkeit der Ausgaben angeht. Doch einfach Beiträge zu senken, weil momentan wegen (noch) günstiger Bedingungen etwas übrig ist, ist der armseligste und älteste Trick populistischer Politiker.

Gehen wir zum nächsten aktuellen Unsinn, der sich hier thematisch direkt anschließt. Er ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das vom „Nachwuchspolitiker“ Hubertus Heil (SPD) geleitet wird, zuzuordnen. Heil trägt in seinem Amt die Hauptverantwortung für die Rentenpolitik. Und auch er bedient sich den Verträgen der Koalition zufolge desselben armseligen Tricks, kurzfristig Geld zu verteilen, was uns unter Garantie schon in mittlere Frist fehlen wird. Ich habe bereits Ende 2016 eine ausführliche Kolumne zum Thema Rente geschrieben und brauche es wohl hier nicht zu wiederholen (http://www.strategie-kommunikation.de/2016/11/05/dauerbaustelle-rente/). Der Sachverhalt war seinerzeit längst bekannt und hat sich seither auch nicht geändert. Doch ungeachtet aller Expertenaussagen und Studien sollen sowohl die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen als auch das Rentenniveau, das allen Prognosen nach ohne die Abstützung weiterer Steuergelder 2030 bei 43 Prozent läge, nicht unter 48 Prozent sinken. Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wäre dann schon 2030 eine zusätzliche steuerliche Zuzahlung von 45 Milliarden Euro nötig -Tendenz deutlich steigend.

Da fragt man sich doch, wozu man solche Minister braucht? Ein vorausschauendes, verantwortungsvolles Management, wofür Regierungsmitglieder eigentlich bezahlt werden, streben die hier Genannten offenbar nicht an. Spahn fragt sogar zuweilen auf Twitter nach Vorschlägen, was man tun könne. So etwa geschehen beim Thema Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und medizinisches Personal.

So lassen sich die Ideale der Demokratie nicht verwirklichen. Wir brauchen nicht nur Wähler, die mitdenken und sich von PolitikerInnen nicht hinters Licht führen lassen. Sondern wir brauchen auch PolitikerInnen, die die WählerInnen nicht hinters Licht führen wollen, sondern erstens die Kompetenz und zweitens den authentischen Wunsch besitzen, für die Gesellschaft etwas Gutes, Wichtiges oder Notwendiges mit aller Kraft und gegen Widerstände und Partikularinteressen durchzusetzen. Das hat nichts mit Gängelei zu tun. BürgerInnen sollen schließlich im Wettbewerb der Parteien am Ende entscheiden, welche Maßnahmen und Visionen sie für besser halten. Aber einfach etwas punktuell und ohne Berücksichtigung systemischer Auswirkungen zur Wahl stellen, kann nicht die Hauptdirektive einer Demokratie sein. Der Brexit ist das beste Beispiel hierfür. Doch ich habe die Befürchtung, dass die jüngere Politikergeneration sich immer weiter von dieser Einsicht entfernt und alles für legitim hält, was bei den Wähler ankommt.

Ich will meinen Beitrag mit einem dritten Beleg dieser These abschließen. Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder, der bislang jüngste seines Landes, hat bereits kurz nach Amtsantritt nichts Besseres zu tun, als allen Landesbehörden seines Freistaates zu verordnen, ab Juni „deutlich sichtbar“ ein Jesuskreuz im Eingang zu errichten. Das widerspricht nun ganz eindeutig der von der CSU ständig geforderten „Leitkultur“. Schließlich ist weder Deutschland noch Bayern ein Gottesstaat und soll hoffentlich auch keiner werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Kirche und Staat sowie die damit letztendlich verbundene Religionsfreiheit sind ernstzunehmende Elemente unserer rechtstaatlichen, freiheitlichen Ordnung. Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig wies aus aktuellen Anlass darauf hin, dass dies ein Versuch des Staates darstelle, die christliche Religion zu vereinnahmen, was auch klar früheren Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche. Söder macht ebenfalls gleich zu Beginn seiner Regierungsperiode seinem Ruf als Zyniker alle Ehre. Man muss sich vor dem Hintergrund all dieser altbekannten Absurditäten ernsthaft fragen, ob wir noch weit von der „Trumpisierung“ unserer Demokratie entfernt sind, und es normal wird, Fakten zu ignorieren und Grenzen zu überschreiten.

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