Das Jahr der demokratischen Unfälle

Nach dem Brexit nun auch noch Trump. Demokratieskeptiker werden sich bestätigt fühlen: Demokratische Wahlen sind leider kein Garant für Vernunft. Wenigstens gewährleisten sie, dass die Interessen von Mehrheiten Beachtung finden. Zuverlässig allerdings nur während des Wahlkampfes. Das Brechen von Wahlversprechen zählt längst zu den demokratischen Gepflogenheiten und schockiert die Bürger mittlerweile genauso wenig wie falsche Versprechen von Autobauern. Der Stil des neuen Politikertyps ist durch ein anderes Merkmal geprägt, das wieder echtes Empörungspotenzial besitzt. Im angebrochenen Zeitalter des hemmungslosen Populismus´ werden mehrheitsfähigen Wählerschichten gezielt vermeintliche Lösungen vorgegaukelt, die einem schlichten Gemüt zwar plausibel erscheinen, de facto aber falsch sind. Die aktuellen Beispiele Brexit und USA-Präsidentschaftswahl illustrieren diese Methode geradezu idealtypisch. Weiterlesen

Dauerbaustelle Rente

Auf ein Neues. Der Fokus der politischen Auseinandersetzungen in Berlin liegt mal wieder auf dem Thema Rente. Seit Jahrzehnten bricht sich die Rentenproblematik turnusmäßig Bahn zu den obersten Plätzen der bundespolitischen Agenda. Gelöst wurde sie bislang nicht. Und es steht zu befürchten, dass auch dieses Mal nicht mehr dabei herauskommt als ein paar oberflächliche Schönheitsoperationen, welche vor den nächsten Wahlen die Bürger vorerst beruhigen sollen. Warum kommt man in dieser Sache einfach nicht weiter, obwohl doch die Rechenlogik denkbar einfach ist?
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TTIP – alles kann, nichts muss

Der Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) TTIP geht in die nächste Runde. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte kürzlich die Verhandlungen für gescheitert, woraufhin er sowohl von Seiten der USA als auch der CDU auf spontanen Widerspruch stieß. Die Sachlage zu diesem Freihandelsabkommen ist vielschichtig und kompliziert, weswegen man selbst nach 14 Verhandlungsrunden über drei Jahre hinweg noch keine Einigung erzielen konnte. Ob ein Abschluss, der zwangsläufig auch Kompromisse enthalten muss, unter dem Strich mehr nützen als schaden würde, lässt sich schwer einschätzen. Das gilt umso mehr, wenn die Inhalte des Vertrages nicht offen kommuniziert werden.
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Lessons of Brexit: Grenzen direkter Demokratie

Geschichte ist nicht prognostizierbar. Wie wahr dieser Satz ist, zeigt der Volksentscheid der Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union. Nicht prognostizierbar heißt natürlich nicht, dass man im Nachhinein nicht gute und plausible Erklärungen vorbringen kann, wie es dazu kommen konnte. Ich will hier nicht all die klugen Versionen und Thesen wiederholen, die in den letzten Tagen durch die Presse gingen und immer noch dem geschockten Publikum, zu dem gewiss auch eine Menge Briten gehören, präsentiert werden. Von einer „deutlichen“, „eindeutigen“, ja „klaren“ Entscheidung war anfangs die Rede. Das scheint mir jedoch bei einem Wahlausgang von 51,9 % zu 48,1 % ein vorschnelles Urteil und nicht angemessen zu sein. Wäre der Entscheid tatsächlich so eindeutig gewesen, verbände sich nicht soviel gesellschaftlicher Sprengstoff mit ihm.

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Der Fall Böhmermann: Max und Moritz oder Michel aus Lönneberga?

Ein deutscher Satiriker schreibt ein grottenschlechtes Gedicht, und in der Türkei fällt das Staatsoberhaupt vom Stuhl. Das hat schon einen eigenen Witz. Dem Lausbuben Böhmermann droht nun die Staatsgewalt. Das erinnert an Wilhelm Buschs Max und Moritz, die es mit ihren schlechten Scherzen einfach zu weit getrieben haben und am Ende bitter dafür zahlen mussten. Kennt der junge Böhmermann die Moritaten von Busch etwa nicht mehr? Jetzt musste er erstmal flüchten und sich irgendwo verstecken – vielleicht in einen Holzschuppen, wo er Figuren schnitzt, bis die Luft wieder rein ist, so wie einst Michel aus Lönneberga. Der hatte allerdings immer gute Absichten bei seinen Missgeschicken. Wie verhält sich das bei Böhmermann? Eher wie bei Max und Moritz oder wie bei Michel?
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Sinn und der Unsinn des Homo oeconomicus

Der gelernte und gewiefte Volkswirt Hans-Werner Sinn fühlte sich im Herbst letzten Jahres dazu berufen, für die derzeit immer heftiger kritisierte Volkswirtschaftslehre eine Lanze zu brechen. Sinn ist Präsident des viel zitierten ifo-Instituts in München, seine Äußerungen gehören hierzulande zu den meist beachteten. Doch sein Rettungsversuch in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Oktober 2014 unter dem Titel „Der große Irrtum“ muss als gründlich misslungen gewertet werden.
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Sarrazins Wunderlampe

Man kann natürlich darüber streiten, ob überhaupt so viel über Herrn S. geschrieben werden soll. Der Leser wird es mir verzeihen, wenn ich heute noch nicht widerstehen kann und das Thema nochmals aufgreife. Es scheint funktioniert zu haben: Sarrazin hat an der Wunderlampe gerieben und, entsprechend seiner bekundeten Absicht, die Integrationsdiskussion unaufhaltsam angefacht. Jetzt fragen sich viele Bürger und Diskutanten, warum man diesem Mann so etwas vorhält, anstatt ihm dankbar dafür zu sein. Ich will darauf eine kurze Antwort geben, die sich auf das bezieht, worüber ich ausführlicher in meinem letzten Beitrag geschrieben habe. Und dabei muss man die Sprache sehr genau nehmen: Gewiss, Mr. S. hat mit seinen provokanten und teils entwürdigenden Thesen die „Integrationsdiskussion“ vorangetrieben. Das kann ihm keiner mehr streitig machen. Wird er aber – und darum geht es doch eigentlich! – auch die „Integration“ damit voranbringen? Nein, das wird er nicht.

Sarrazin belebt nur alte, zum Teil überwunden geglaubte Vorurteile auf beiden Seiten und vertieft so die Gräben. Seine Thesen bewirken leider vor allem, dass sich jetzt wieder diejenigen lautstark aus der Deckung wagen, die schon immer gegen eine Multi-Kulti-Gesellschaft waren, die die christliche Religion irrtümlicherweise für einen konstitutiven Bestandteil der offenen Gesellschaft halten, beziehungsweise eine Unvereinbarkeit von ihr mit dem Islam unterstellen, Deutschland für (Ur-)Deutsche reservieren wollen, sogar die aktuelle deutsche Multi-Kulti-Fußballnationalmannschaft ablehnen. Und sie unterstützen natürlich auch diejenigen, die am rechtsradikalen Rand nach Menschen fischen. Das wird sich darüber hinaus negativ auf den Integrationswillen stolzer Türken und Araber auswirken.

Es stimmt: die Integrationspolitik ist Jahrzehnte lang stiefmütterlich behandelt worden. Alles, was hier auf der großen Politikbühne geschah, ist halbherzig. Dort diente das Thema stets nur als Plattform für dogmatische Streitereien und die Emotionalisierung von Wählern. Darum geht es auch bei dieser Diskussion wieder. Und täglich grüßt der böse Geist, der so schnell nicht wieder in der Wunderlampe verschwinden will. Jetzt sollen sogar schon 18 % der Bevölkerung eine S-Partei wählen wollen, wenn es sie denn gäbe. Beten wir zu Gott oder Allah, dass der Prophet Sarrazin dieser Versuchung widerstehen und die SPD ihn festhalten wird! Sonst wird seine „satirische“ Prophezeiung eine sich selbst erfüllende.

Wo es nicht nur schlechte Erfahrungen, sondern auch erstaunliche Erfolge gibt, ist auf der Mikroebene, wo durch die Initialisierung von Selbsthilfeprojekten die Probleme und Motive von Immigranten ernst genommen werden. Da gibt es – auch in Berlin – wirksame und interessante Beispiele. Meister S. hätte sich in seiner Berliner Zeit für deren Verbreitung einsetzen können. Aber warum sollten Politiker an der stillen Beseitigung von Problemen arbeiten, mit denen sie sich auf der großen Bühne immer wieder profilieren können?

Muezzin, Sarrazin und die dunkle Seite Deutschlands

Herr Sarrazin möchte sein Goethe-Deutschland nicht verlieren und ruft, gleichsam den Rufen eines Muezzins zum Gebet, die deutsche Bevölkerung auf, seine Prophezeiungen zu erhören und die drohende Entwicklung noch rechtzeitig abzuwenden. Ein echter Held, dieser Sarrazin, bricht endlich das Tabu, nicht über die angeborene Dummheit von Muslimen sprechen zu dürfen. Sarrazin, der Retter deutscher Identität, traut sich, fünf vor zwölf die Wahrheit nieder zu schreiben und sie vor den entsetzten Gesichtern aller Politisch-Korrekten immer wieder auszusprechen. Weder der Entzug seines Vorstandsamts bei der Bundesbank, noch der drohende Parteiausschluss aus der SPD können Luke Sarrazin Skywalker davon abhalten, die entdeckte Wahrheit zu verschweigen und den Kampf gegen die dunkle Seite Deutschlands aufzugeben.

Weite Teile der Bevölkerung stimmen ihrem selbsternannten Befreier angeblich zu. Das sollte in einer Demokratie als Rechtfertigung doch ausreichen, oder? Nein, natürlich nicht. Dort, wo die Menschenwürde Einzelner oder die Grundrechte, zu denen auch das Recht zur freien Religionsausübung gehört, verletzt werden, hat in einer rechtsstaatlichen Demokratie auch die Willensbildung einer Mehrheit ihre Grenzen. Seine Meinung darf Sarrazin als freier Bürger natürlich äußern. Als Träger eines hohen Amts und als Person des öffentlichen Lebens besitzt er aber die ethische Pflicht, verantwortungsvoll damit umzugehen. Das tut er entgegen aller Bemühungen, sich als heilbringender, unerschrockener Wahrheitskämpfer zu verkaufen, jedoch definitiv nicht. Er selbst mag sich als rechtschaffener, sachlicher Diskussionsanreger sehen. Tatsächlich verhält es sich sowohl mit der Sachlichkeit als auch mit der Intention seiner Äußerungen anders.

Sarrazins Thesen über die genetischen Sachverhalte sind wissenschaftlich nicht haltbar oder nicht eindeutig und besitzen eine unheilvolle Nähe zu rassistischem Gedankengut. Auf soziale Probleme hinzuweisen, meinetwegen auch schonungslos, ist eine Sache. Ein Problembewusstsein ist schließlich der erste Schritt zur Lösung. Die Ursache des Problems mit angeblichen Wahrheiten zu versehen, die dann nur noch eine Lösung zulassen, nämlich die genetische Säuberung unserer Gesellschaft, ist eine andere. Sarrazin will natürlich niemanden töten oder in Konzentrationslager stecken – keine Muslime und auch keine Sternenkrieger – , aber er möchte die deutsche Kultur und den dazu gehörenden Intelligenz-Durchschnitt bewahren. Und das lässt sich in seinem Weltbild vor allem dadurch erreichen, dass er muslimische Bevölkerungsgruppen, denen er nicht nur den Integrationswillen abspricht, sondern vernichtender Weise auch noch die Integrationsfähigkeit, des Platzes verweist beziehungsweise ihren Zuwachs maximal behindert.

Man braucht nicht lange darüber nachzudenken und auch keine große Phantasie, um zu begreifen, dass ein solcher Plan politisch gar nicht durchsetzbar ist, selbst wenn eine Mehrheit Sarrazins Vererbungstheorien und realitätsferne demografische Hochrechnungen teilen würde. Auch wenn er durchsetzbar wäre, würde hieraus gleich ein ganzer Strauß an neuen Problemen entstehen. Was von Sarrazins Diskussionsanregung bleibt, sind folglich nicht mehr und nicht weniger als neue Gräben zwischen Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Sarrazin befördert so die Desintegration und damit das, was er selbst als Ausgangsproblem formulierte und angeblich lösen möchte. Vielen Dank für diesen Beitrag! Sarrazin ist ein Brandstifter und kein Feuerwehrmann, kein Jedi-Ritter, sondern Darth Vader. Möge die Macht nicht mit ihm sein, und sie ist es wohl auch nicht.

Es gibt keine vernünftige Alternative zur Integration mit hohen Toleranzgrenzen bezüglich Lebensart und Religionsausübung. Mindestkonsens ist die gemeinsame Sprache. Eine Gesellschaft definiert sich ganz wesentlich durch Kommunikation. Hier kann und muss der Staat endlich etwas unternehmen, um sicherzustellen, dass seine Bürger sich untereinander verständigen können. Des weiteren muss vor allem ein Grundsatz guter preußischer Tradition seine Anwendung finden, will man das Goethe-Deutschland erhalten. Gemeint ist eine zeitgemäße Auslegung der Schulpflicht. Da reicht die pure Anwesenheitspflicht in einer perspektivlosen Hauptschule nicht aus. Insbesondere moderne Ganztagsschulen könnten viel für Integration bewirken. Dafür hätte sich Luke Sarrazin in seiner Zeit als Berliner Politiker einmal stark machen können.