Leiten statt Leitkultur predigen

Im angeblich sicheren Afghanistan sind kürzlich wieder mindestens 90 unschuldige Menschen einem terroristischen Attentat zum Opfer gefallen. Darüber, wie verachtungswürdig und schrecklich eine solch feige Tat ist, braucht man wohl kein Wort mehr zu verlieren. Doch eignet sich dieses grausame Ereignis als Argument dazu, die deutsche Abschiebepraxis nach Afghanistan auszusetzen? Es heißt plötzlich, man könne Menschen nicht in ein Land zurückschicken, in dem solche Terroranschläge stattfinden. Was im ersten Moment plausibel erscheint, hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Wenn das nämlich der Maßstab wäre, könnte man weder Deutschland, Frankreich, Großbritannien noch die USA als sichere Länder bezeichnen. Schließlich finden auch hier terroristische Anschläge statt, die die Menschen schockieren und verängstigen. Der Forderung seitens mancher Politiker, gerade diejenigen Afghanen mit der richtigen Gesinnung müssten jetzt zurück in ihr Land gehen und dazu beitragen, es auf den rechten Weg zu bringen, könnte man aus dieser Perspektive durchaus etwas abgewinnen. Doch wäre es zynisch, wenn allein dieses Argument ausschlaggebend für die Beurteilung konkreter individueller Fälle wäre.
Weiterlesen

Ein repräsentativer Bundespräsident in einer repräsentativen Demokratie

Jetzt haben wir auch ganz offiziell ein neues Staatsoberhaupt. Frank-Walter Steinmeier wurde heute, am 22.03.2017 vereidigt. Ich erinnere mich nicht, ob damals 2012, als Joachim Gauck verfassungsgemäß von der Bundesversammlung gewählt wurde, auch schon Stimmen nach einer Direktwahl, in welcher das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wird, laut wurden. Wenn ja, erschien das zu dieser Zeit vielleicht noch in einem etwas anderen Licht als nach den Erfahrungen des letzten Jahres 2016, dem Jahr der zwei demokratischen Unfälle (Brexit und Trump). Es hat deutlich gezeigt, dass man noch kritischer mit solchen Forderungen umgehen muss. Zwischen einer stabilen Demokratie, wie wir sie schätzen gelernt haben, und einem populistischen System bestehen eben erhebliche Unterschiede, auch wenn beide Begriffe sich auf das „Volk“ (griechisch: demos; lateinisch: populus) beziehen. Abgesehen davon hat sich an den grundsätzlichen Argumenten gegen eine Direktwahl ohnehin nichts geändert. Weiterlesen

Martin Schulz – bedingungslos für soziale Gerechtigkeit?

In den eigenen Reihen war Merkel alternativlos. Doch dann tauchte aus dem viel beklagten zähen Einheitsbrei der geschrumpften Volksparteien eine ernsthafte Alternative auf: Martin Schulz. Sigmar Gabriel übergab ihm mit samt der Kanzlerkandidatur auch die Parteiführung und rettete sich auf das frei gewordene beliebte Auswärtige Amt. Das war zwar entgegen der überschwänglichen Lobpreisungen seiner Parteigenossen keinesfalls ein selbstloser Akt Gabriels. Aber es war klug, die letzte Abfahrt vor der Grenzüberschreitung noch wahrzunehmen.
Weiterlesen

Die Unantastbaren – Verantwortung ohne Haftung?

Schaut man auf den Weltkonzern VW, drängt sich das Bild eines Hochhausabrisses auf. Der Abgasskandal, dessen mittel- und langfristige Folgen von vielen Seiten anfangs klein geredet wurden, hat den einst so gefeierten Autobauer mittlerweile zu einem tragischen Getriebenen gemacht. Das Bittere daran – und für diese Einschätzung muss man wahrlich kein Sozialist und nicht einmal ein Gewerkschaftsmitglied sein – ist, dass im Unternehmen hauptsächlich die Unschuldigen für die Abrisskosten aufkommen müssen. Der zur Tatzeit oberste Hauptverantwortliche des Konzerns, Martin Winterkorn, ist hingegen, mit vollen Bezügen bis Ende 2016, auf den Golfplatz verbannt worden. Weiterlesen

Journalismus in der Krise

Wie schnell doch sicher geglaubte Errungenschaften verloren gehen können. Die freie Presse galt in der Welt der offenen Gesellschaft immer als wichtige vierte Gewalt. Sie stelle ein Korrektiv dar, decke und kläre auf und sorge mit ihrem Ethos dafür, dass das Volk nicht dauerhaft hinters Licht geführt und persönlichen Interessen der Mächtigen ausgeliefert werde. Voraussetzung für eine unabhängigen Presse ist die Institution Pressefreiheit, also die verbriefte Garantie, dass der Staat nicht gegen Redaktionen vorgeht, sobald sie die Regierung kritisieren. Nicht umsonst geht derzeit der machthungrige türkische Präsident Erdogan mit vorgeschobenen Argumenten radikal gegen alle kritischen Journalisten vor. Und nicht zufällig wurde in keinem diktatorischen Staat jemals die Freiheit der Presse geduldet. Doch obwohl in den westlichen Demokratien kein ernst zu nehmender Politiker die Pressefreiheit infrage stellen würde, droht sie dennoch, Stück für Stück ihre wichtige Funktion zu verlieren.
Weiterlesen

Das Jahr der demokratischen Unfälle

Nach dem Brexit nun auch noch Trump. Demokratieskeptiker werden sich bestätigt fühlen: Demokratische Wahlen sind leider kein Garant für Vernunft. Wenigstens gewährleisten sie, dass die Interessen von Mehrheiten Beachtung finden. Zuverlässig allerdings nur während des Wahlkampfes. Das Brechen von Wahlversprechen zählt längst zu den demokratischen Gepflogenheiten und schockiert die Bürger mittlerweile genauso wenig wie falsche Versprechen von Autobauern. Der Stil des neuen Politikertyps ist durch ein anderes Merkmal geprägt, das wieder echtes Empörungspotenzial besitzt. Im angebrochenen Zeitalter des hemmungslosen Populismus´ werden mehrheitsfähigen Wählerschichten gezielt vermeintliche Lösungen vorgegaukelt, die einem schlichten Gemüt zwar plausibel erscheinen, de facto aber falsch sind. Die aktuellen Beispiele Brexit und USA-Präsidentschaftswahl illustrieren diese Methode geradezu idealtypisch. Weiterlesen

Dauerbaustelle Rente

Auf ein Neues. Der Fokus der politischen Auseinandersetzungen in Berlin liegt mal wieder auf dem Thema Rente. Seit Jahrzehnten bricht sich die Rentenproblematik turnusmäßig Bahn zu den obersten Plätzen der bundespolitischen Agenda. Gelöst wurde sie bislang nicht. Und es steht zu befürchten, dass auch dieses Mal nicht mehr dabei herauskommt als ein paar oberflächliche Schönheitsoperationen, welche vor den nächsten Wahlen die Bürger vorerst beruhigen sollen. Warum kommt man in dieser Sache einfach nicht weiter, obwohl doch die Rechenlogik denkbar einfach ist?
Weiterlesen

TTIP – alles kann, nichts muss

Der Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) TTIP geht in die nächste Runde. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte kürzlich die Verhandlungen für gescheitert, woraufhin er sowohl von Seiten der USA als auch der CDU auf spontanen Widerspruch stieß. Die Sachlage zu diesem Freihandelsabkommen ist vielschichtig und kompliziert, weswegen man selbst nach 14 Verhandlungsrunden über drei Jahre hinweg noch keine Einigung erzielen konnte. Ob ein Abschluss, der zwangsläufig auch Kompromisse enthalten muss, unter dem Strich mehr nützen als schaden würde, lässt sich schwer einschätzen. Das gilt umso mehr, wenn die Inhalte des Vertrages nicht offen kommuniziert werden.
Weiterlesen

Lessons of Brexit: Grenzen direkter Demokratie

Geschichte ist nicht prognostizierbar. Wie wahr dieser Satz ist, zeigt der Volksentscheid der Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union. Nicht prognostizierbar heißt natürlich nicht, dass man im Nachhinein nicht gute und plausible Erklärungen vorbringen kann, wie es dazu kommen konnte. Ich will hier nicht all die klugen Versionen und Thesen wiederholen, die in den letzten Tagen durch die Presse gingen und immer noch dem geschockten Publikum, zu dem gewiss auch eine Menge Briten gehören, präsentiert werden. Von einer „deutlichen“, „eindeutigen“, ja „klaren“ Entscheidung war anfangs die Rede. Das scheint mir jedoch bei einem Wahlausgang von 51,9 % zu 48,1 % ein vorschnelles Urteil und nicht angemessen zu sein. Wäre der Entscheid tatsächlich so eindeutig gewesen, verbände sich nicht soviel gesellschaftlicher Sprengstoff mit ihm.

Weiterlesen

Der Fall Böhmermann: Max und Moritz oder Michel aus Lönneberga?

Ein deutscher Satiriker schreibt ein grottenschlechtes Gedicht, und in der Türkei fällt das Staatsoberhaupt vom Stuhl. Das hat schon einen eigenen Witz. Dem Lausbuben Böhmermann droht nun die Staatsgewalt. Das erinnert an Wilhelm Buschs Max und Moritz, die es mit ihren schlechten Scherzen einfach zu weit getrieben haben und am Ende bitter dafür zahlen mussten. Kennt der junge Böhmermann die Moritaten von Busch etwa nicht mehr? Jetzt musste er erstmal flüchten und sich irgendwo verstecken – vielleicht in einen Holzschuppen, wo er Figuren schnitzt, bis die Luft wieder rein ist, so wie einst Michel aus Lönneberga. Der hatte allerdings immer gute Absichten bei seinen Missgeschicken. Wie verhält sich das bei Böhmermann? Eher wie bei Max und Moritz oder wie bei Michel?
Weiterlesen