Wirtschaftspolitik ohne Opfer ?

Automobilindustrie und Stahlindustrie sind die derzeit auffälligsten Sorgenkinder der deutschen Wirtschaft. Und auch allgemein sieht es nicht gut aus. Das nationale Wirtschaftswachstum verdient seinen Namen nicht mehr. Da liegt es für viele Menschen auf der Hand, die Politik als Alleinschuldigen anzuprangern. Die Ampel ist nicht zuletzt genau daran zerbrochen. Die bisherige Opposition verspricht nun, nach einem erfolgreichen Wahlergebnis alles wieder in Ordnung zu bringen. Und auch die Ampelparteien geben sich befreit von den Fesseln, ohne die sie endlich das Richtige tun könnten, sofern sie denn das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen würden. Sind diese Versprechen realistisch?

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Deklination des gesetzlichen Mindestlohns

Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz und auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil eindeutig zu einer kräftigen Erhöhung des „gesetzliches Mindestlohns“ auf 14 Euro, später auf 15 Euro, öffentlich positioniert haben, steht das Thema wieder im Fokus der Politik. Dabei tun sich die alten Fronten auf. Die…

Das solidarische Grundeinkommen und die Quadratur des Kreises

Der Koalitionsvertrag der neuen GroKo sieht die Errichtung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ vor. Und der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant bereits, hierfür in der Legislaturperiode vier Milliarden Euro zu investieren, eine Milliarde Euro pro Jahr. Ziel ist es, 150.000 der insgesamt 850.000 Langzeitarbeitslosen in…