Überforderung oder Überheblichkeit eines Ministers

Was darf man von einem Minister erwarten? Ausführliche Erörterung der Sachlage. Abwägung berechtigter Interessen. Weitsichtigkeit. Verantwortungsvolle Entscheidungen. Ethische Korrektheit. Führungsstärke. Sach- und Menschenkenntnis. Kommunikatives Talent. Wenn er bei alledem noch ein beeindruckendes Auftreten hat, ist das gewiss nicht von Nachteil. Schaut man auf unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, so kann man ihm bestenfalls die beiden letzten oberflächlichen Fähigkeiten zuschreiben. Sobald es um die tieferen Kategorien geht, patzt der höchste Amtsträger regelmäßig. Im Ankündigen von Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie war er stets voreilig, seine Entscheidungen oft nicht nachvollziehbar.

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Wer bin ich, und was kann ich?

„Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“

Mit diesen Worten legte bereits im Herbst vergangenen Jahres die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen vorsorglich ab. Nun, mit Beginn des Wahlkampfes um das Amt des regierenden Bürgermeisters beziehungsweise Bürgermeisterin von Berlin ist der Zeitpunkt gekommen, in die Offensive zu gehen und dem kurz bevorstehenden offiziellen Titelentzug zuvor zu kommen.

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Ein Merz für Freiheit

Man darf von Führungspersönlichkeiten, welche die höchsten Ämter im Staat anstreben, wohl ein großes analytisches und ethisches Verständnis erwarten. Das gilt auch für Friedrich Merz, der sich für die Führung der stärksten Partei Deutschlands empfiehlt, und im Alter fortgeschrittener Weisheit sich erst recht keine unausgereiften Statements leisten sollte.

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Demokratische Echo(T)Räume

Das Leben in Filterblasen und Echoräumen ist im Grunde kein neues Phänomen, obgleich es sich heutzutage mithilfe moderner Digitaltechnologie in unverschämt offener Gestalt präsentiert. Gemeint sind algorithmisch gesteuerte Zusammenführungen von Verschwörungsmythen und Meinungsäußerungen, die sich inhaltlich gegenseitig bestätigen. Eine Kommunikation, die auf dem Prinzip der Übereinstimmung aufbaut. Kritik und Skepsis werden hingegen systematisch aussortiert. Am Ende steht eine vermeintlich einmütige Wahrheit. Doch diese so genannte „Wahrheit“ ist keine Entdeckung, sondern eine gesteuerte Produktion. Auf diese Weise lassen sich unzählige „alternativen Fakten“ produzieren, ungeachtet ihrer Plausibilität oder gar wissenschaftlicher Überprüfung. Wahrheit wird in dieser Lesart zu einem profanen Produkt wie Zahnpasta, Waschmaschine oder Tiefkühlpizza. Man muss sie nur oft genug anpreisen, und schon finden sich genügend Menschen, die sie abkaufen.

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Veränderungen brauchen Krisen

Krisen brauchen Veränderungen, und Veränderungen brauchen Krisen. Dass man in der Krise Probleme lösen muss, dürfte wohl niemanden überraschen. Die Erkenntnis, dass bereits schon vorher vorhandene Probleme oft in Krisen erst den Anschub bekommen, gelöst zu werden, ist zwar weniger offensichtlich, aber leider ebenso wahr. Auf psychischer Ebene ist diese Logik, wonach man meist erst dann etwas ändert, wenn der Leidensdruck unerträglich wird, bekannt. Man denke nur Depressionen, Burnouts, Eheprobleme, Übergewicht oder Süchte. Nicht viel anders verhält es sich bei Staaten und Volkswirtschaften. So ändert sich auch die Politik normalerweise erst dann, wenn ein Land in eine Krise gerät. Ohne Krise keine wirkliche Veränderung. Es muss erst richtig weh tun, bevor man umdenkt, Dogmen hinterfragt und eingetretene Pfade verlässt.

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Corona auf Deutsch

Die Kanzlerin wird derzeit gefeiert, weil sie es während ihrer 15-jährigen Amtszeit einmal geschafft hat, in einer öffentlichen Ansprache ein wenig emotional zu wirken. Ich glaube, das muss man nicht verstehen. Nachdrücklich an die Verantwortung freier Bürger*innen zu appellieren und schon einmal vorsichtig mit dem Zeigefinger anzudeuten, dass man gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen erwägen wird – womit sie ja nur die Ausgangssperre gemeint haben kann – scheint mir eine sehr zögerliche Antwort auf die beschleunigte Verbreitung des Virus zu sein. Der ist schlauer und nutzt gnadenlos jeden Freiraum, den man ihm gewährt.

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Das Tesla-Paradoxon

Der Widerstand gegen die geplanten Milliardeninvestitionen des US-amerikanischen Technologiekonzerns Tesla im strukturschwachen Brandenburg hat kürzlich durch ein Gerichtsurteil einen Dämpfer bekommen. Der Rodungsstopp in Grünheide wurde wieder aufgehoben. Damit ist das Genehmigungsverfahren allerdings noch nicht beendet. Bürgerinnen und Bürger konnten weitere Einwände gegen das Bauvorhaben erheben. 360 Bedenken seien beim Landesumweltamt eingegangen. Sie betreffen im Wesentlichen die Themen Wasser, Wald, Verkehr und Naturschutz und sollen am 18. März öffentlich erörtert werden. Die endgültige Genehmigung ist für den Sommer geplant. Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, kann man schon jetzt Lehren aus dem eigenartigen Fall ziehen.

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Klimapolitik und der Wille des Volkes

Der angekündigt große Wurf ist das neue Klimapaket der Bundesregierung sicherlich nicht. Ein Träumer, der das erwartet hat. Doch stellt sich einmal mehr die Frage, warum der Wurf erwartungsgemäß viel kleiner ausgefallen ist, als von Experten empfohlen. Ich denke, dass letztendlich mehr dahintersteckt als nur der Unwille feiger, unfähiger oder gar korrupter Politiker. Weiterlesen

Mehr Wert durch Mehrwertsteuer?

Leider erleben wir es allzu oft, dass in der Politik mehrheitsfähige Ziele mit ungeeigneten Mitteln verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, so wie im aktuellen Fall zum Thema Tierwohl durch Fleischbesteuerung. Die Massentierhaltung hat schreckliche Gesichter. Darüber besteht kein Zweifel. Bilder vom Transport und der Schlachtung von Rindern, Schweinen und Hühnern, bei denen aus ökonomischen Gründen bestenfalls die niedrigsten gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, sind unerträglich. Doch wenn die Fleischteile sauber zerlegt im Kühlregal liegen, interessiert das die meisten Verbraucher nicht mehr. Das ist wohl menschlich. Unmenschlich ist hingegen die tierische Haltung. Weiterlesen