Corona auf Deutsch

Die Kanzlerin wird derzeit gefeiert, weil sie es während ihrer 15-jährigen Amtszeit einmal geschafft hat, in einer öffentlichen Ansprache ein wenig emotional zu wirken. Ich glaube, das muss man nicht verstehen. Nachdrücklich an die Verantwortung freier Bürger*innen zu appellieren und schon einmal vorsichtig mit dem Zeigefinger anzudeuten, dass man gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen erwägen wird – womit sie ja nur die Ausgangssperre gemeint haben kann – scheint mir eine sehr zögerliche Antwort auf die beschleunigte Verbreitung des Virus zu sein. Der ist schlauer und nutzt gnadenlos jeden Freiraum, den man ihm gewährt.

Was ist los mit den angeblich so rationalen Deutschen, die eine kühle Physikerin zur Anführerin haben? Ist es tatsächlich angemessen, uns wegen liberalistischer Prinzipien auch in diesem Fall gegen klare Verbote und verbindliche Einschränkungen zu wehren, selbst wenn sie Gemeinwohl und Menschenleben schützen? Oder ist Immanuel Kants Vision einer freiheitlichen, selbstbestimmten Gesellschaft, die auf Vernunft basiert, nur eine Utopie, die in die selbe Schublade gehört wie Marx´ Vision vom Kommunismus? Die Wahrheit liegt wie so oft wohl zwischen beiden Polen?

Man muss sich nicht von den Idealen des großen Aufklärungsphilosophen Kant distanzieren. Doch zu glauben, wir hätten es mit einer voll aufgeklärten, vernünftigen Gesellschaft zu tun, ist naiv. Trotzdem wir seit vielen Wochen unsere Lehren aus dem Corona-Verlauf in China, Italien, Spanien, Österreich, Schweiz sowie aus historischen Daten wie der Spanischen Grippe ziehen können, glauben wir noch immer an einen Deutschlandbonus. So hieß es, wir seien im Vergleich zu anderen Ländern bestens auf den Ernstfall vorbereitet und hätten zudem zuverlässigere Messmethoden, die wiederum frühzeitig zum Einsatz gekommen seien. Im Nachhinein entpuppen sich viele der beschwichtigenden Worte immer mehr als deutsche Arroganz und willfährige Statements von Politiker*innen, die nicht die „Überbringer schlechter Nachrichten“ sein wollen.

Wer Augen und Ohren nicht verschließt, muss erkennen, dass wir schon jetzt in Engpässen medizinischer Versorgung stecken. Und leider gibt es keinen vernünftigen Grund zu glauben, dass sich die Situation nicht noch weiter zuspitzen wird. Um das Schlimmste zu verhindern, muss man sofort auf allen Ebenen alle Register ziehen. Das Gebot der Stunde heißt „schnell und drastisch“. Das macht uns nicht zu einem totalitären Staat. Taiwan, das gewiss kein solcher ist, hat es beispielsweise vorgemacht und war damit sehr erfolgreich. Am Ende gewinnt man mit diesem Vorgehen eben mehr Freiheit als durch die vermeintlich besonnene Methode des „Auf-Sicht-fahrens“. Manche der verantwortlichen Politiker – allen voran der bayrische Ministerpräsident, der derzeit eine gute Figur als Krisenmanager macht – haben das verstanden, andere nicht. Mittlerweile haben einige Bundesländer, Städte und Gemeinden sich zu einer eingeschränkten Ausgangssperre durchgerungen. Der Rest wird sich in Kürze aus der Deckung trauen und dem Trend folgen. Dennoch werden die Vorreiter jetzt von oppositionellen Politikern für ihr Vorpreschen kritisiert, weil sie sich nicht auf langwierige Abstimmungsprozesse eingelassen haben. Anstatt die Zögerer zu kritisieren, schiebt man nun den Handlungswilligen den schwarzen Peter zu. Das ist absurd.

Es liegt in der Natur einer Pandemie, dass die schlimmen Auswirkungen von Fehlentscheidungen und Fehlverhalten erst dann sichtbar werden, wenn man keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis hat. Der Mensch – und da ist der Deutsche wahrlich keine Ausnahme – tut sich erfahrungsgemäß sehr schwer mit Problemen, deren Ursache und Wirkung keine Unmittelbarkeit besitzen. Wir kennen das auch aus anderen Bereichen, etwa vom Umgang mit dem Klimawandel. Auch hier kann der unmittelbare Zusammenhang zwischen Lebensstil und Umweltzerstörung nicht unmittelbar, sondern erst mit zeitlicher und lokaler Verschiebung sinnlich wahrgenehmen werden. Wir können dieses Phänomen auch noch an einigen anderen Stellen, die den Wohlstand Deutschlands gefährden, beobachten. Hierzu gehören die Vernachlässigung des Bildungssystems, der Fachkräftemangel, die Einschränkungen der Spitzenforschung, die langjährige Unterschätzung der Rechtsradikalen, demographische Entwicklung und Altersarmut.

Wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen wollen, müssen wir lernen, systemisch zu denken. Und mit „Wir“ meine ich nicht nur die Politiker*innen, sondern auch die Bürger*innen, die sie wählen. Die Corona-Pandemie trifft uns zu einem Zeitpunkt, wo das Vertrauen in die Politik und der Respekt vor Amtsträgern und staatlicher Gewalt gering ist. Das schwächt das politische Immunsystem, die Gesellschaft ist dadurch anfälliger. Die aktuelle Krise, die schließlich biologischen Ursprungs ist, hätte man zwar auch mit Vertrauen und angemessenem Respekt nicht vermeiden, wohl aber stärker eindämmen können. Ich kann nur hoffen, dass die angeblich hohe Anzahl von Lungenmaschinen und Intensivbetten in Deutschland die zögerliche Krisenpolitik noch aufwiegen wird und es genügend gut ausgestattetes Personal gibt, das sich um die Schwererkrankten kümmern kann.

Bleibt gesund und zu Hause.

Das Tesla-Paradoxon

Der Widerstand gegen die geplanten Milliardeninvestitionen des US-amerikanischen Technologiekonzerns Tesla im strukturschwachen Brandenburg hat kürzlich durch ein Gerichtsurteil einen Dämpfer bekommen. Der Rodungsstopp in Grünheide wurde wieder aufgehoben. Damit ist das Genehmigungsverfahren allerdings noch nicht beendet. Bürgerinnen und Bürger konnten weitere Einwände gegen das Bauvorhaben erheben. 360 Bedenken seien beim Landesumweltamt eingegangen. Sie betreffen im Wesentlichen die Themen Wasser, Wald, Verkehr und Naturschutz und sollen am 18. März öffentlich erörtert werden. Die endgültige Genehmigung ist für den Sommer geplant. Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, kann man schon jetzt Lehren aus dem eigenartigen Fall ziehen.

Umweltzerstörung und Kapitalismus

Die erste Lehre bezieht sich darauf, dass außerparlamentarisch neue Allianzen entstehen. Was einst dem Erhalt der Umwelt galt, paart sich immer häufiger mit antikapitalistischem Aktionismus. Manch Protestler in Grünheide griff dabei auf derbe polemische Beschimpfungen unseres angeblich grundbösen Wirtschaftssystems zurück. Andere verraten ihre systemablehnende Gesinnung mit wenig überzeugenden Argumenten wie, im Tesla-Werk würden doch nur Luxuskarossen für die Reichen hergestellt. Natürlich schadet der Kapitalismus der Umwelt insofern, als dass er deutliche Wohlstandszuwächse und damit einen höheren Konsum ermöglicht hat. Das heißt aber nicht, dass wir gleich das gesamte System abschaffen müssen – schon gar nicht, ohne eine vielversprechende Alternative in der Tasche zu haben. Die Renaissance des Sozialismus kann jedenfalls keine Lösung sein. Dafür gibt es reichlich theoretische Anhaltspunkte wie empirische Beweise. Worauf es jetzt ankommt ist, Konsum und Technologien umweltverträglicher zu machen. Und da liegt nichts näher, als sich die Kraft, die Marktwirtschaft und Kapitalismus innewohnt, zunutze zu machen. Die Aktivisten, denen es alleine um den Schutz der Umwelt geht, müssen hingegen aufpassen, sich nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen.

Paradoxer Aktivismus

Die zweite Lehre, die wir aus dem Casus Tesla ziehen können, betrifft innere Widersprüche der Umweltbewegung. Während noch vor kurzem Umweltaktivisten auf Bäume stiegen, um diese vor der klimaschädlichen Kohleindustrie zu schützen, steht im vorliegenden Fall ein Technologieunternehmen am Pranger, das sich immerhin einer umweltfreundlicheren Mobilität verschrieben hat und dabei sogar (zunächst) rote Zahlen in Kauf nimmt. Teslas Investitionen bringen also nicht nur Arbeitsplätze ins strukturschwache Brandenburg, sondern fördern gleichzeitig auch die Verbreitung von Elektroautos, denen zumindest die Politik große Potenziale im Kampf gegen die Erderwärmung einräumt. Ein Paradoxon. Die Grenzen von Freund und Feind der Klimapolitik scheinen zu verschwimmen.

Das Tesla-Paradoxon ist kein Einzelfall. Der Konflikt Flora und Fauna versus Klima – meist ein Konflikt zwischen lokaler und globaler Umweltpolitik – wird auch noch an anderen Stellen ausgetragen. So gehen zum Beispiel Anstrengungen zur Klimarettung nicht automatisch einher mit der Akzeptanz von Windrädern in der Nachbarschaft. Eine Stromtrasse durch bislang unberührte heimatliche Landschaften möchte auch kaum eine Gemeinde hinnehmen. Und die Kabel vollumfänglich unterirdisch zu verlegen, scheint wiederum volkswirtschaftlich nicht tragbar zu sein. Es gibt weitere Paradoxien, etwa in der Diesel-Diskussion, wo man eigentlich NOx– gegen CO2-Emissionen abwägen müsste. Weniger Diesel heißt zwar weniger Stickstoffoxide. Werden Diesel-PKWs aber, wie geschehen, vermehrt durch Benziner ersetzt, steigt dadurch der klimaschädliche CO2-Ausstoß. Und schließlich gehört zu den derzeit augenfälligsten Widersprüchen der Umweltpolitik die Tatsache, dass die angestrebte Elektrisierung der Mobilität eine Ausbeutung seltener Erden zur Folge haben wird und damit neue Rohstoffabhängigkeiten entstehen. Selbst der frühzeitige Ausstieg aus der Atomkraft ist fragwürdig, weil sie sich trotz aller berechtigter Kritik für die Schonung des Klimas weit besser eignet als die Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen, auf welche man umso länger angewiesen sein wird. Atomstrom aus den Nachbarländern zu beziehen, ist aus keiner Perspektive befriedigend. Es werden weitere Paradoxien folgen.

Umweltschutz braucht Kompromisse

Schon die wenigen Beispiele zeigen, dass auch die Umweltproblematik nicht mit einfachen Maßnahmen erledigt werden kann. Der Königsweg der Demokratie führt eben auch bei den nur scheinbar eindeutigen umweltpolitischen Aufgaben über Abwägungen und Kompromisse. Und die besten Kompromisse erreicht man über Debatten, Dialoge und natürlich über eine Diskursethik, die im Kern den Respekt vor den besseren Argumenten anmahnt. Der Erfolg demokratischer Gesellschaften hängt grundsätzlich in hohem Maß davon ab, wie gut es gelingt, rationale Diskussionen zu organisieren, zu führen und am Ende dort Kompromisse zu schließen, wo man sich rein argumentativ nicht weiter annähern kann. Und alle Beteiligten müssen diese Kompromisse dann am Ende auch akzeptieren. Das ist das einzige Verfahren, destruktive Entwicklungen zu vermeiden und notfalls auch ohne inhaltlichen Konsens politisch und wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Auf nationaler wie internationaler Ebene genauso wie in kommunalen Entscheidungsprozessen.

Fazit: Demokratie lebt letztendlich nicht vom Konsens, sondern von Kompromissen. Der einzige Konsens, den eine Demokratie allerdings unbedingt braucht, bezieht sich auf die Spielregeln, wie Entscheidungen zu treffen sind – gerade wenn kein Konsens besteht. Und das gilt, wie wir immer deutlicher wahrnehmen können, auch für die Umweltpolitik. Hier brauchen wir eine bessere und offenere Diskurskultur, die Platz für Kompromisse und Lösungsvielfalt lässt.

Klimapolitik und der Wille des Volkes

Der angekündigt große Wurf ist das neue Klimapaket der Bundesregierung sicherlich nicht. Ein Träumer, der das erwartet hat. Doch stellt sich einmal mehr die Frage, warum der Wurf erwartungsgemäß viel kleiner ausgefallen ist, als von Experten empfohlen. Ich denke, dass letztendlich mehr dahintersteckt als nur der Unwille feiger, unfähiger oder gar korrupter Politiker. Weiterlesen

Mehr Wert durch Mehrwertsteuer?

Leider erleben wir es allzu oft, dass in der Politik mehrheitsfähige Ziele mit ungeeigneten Mitteln verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, so wie im aktuellen Fall zum Thema Tierwohl durch Fleischbesteuerung. Die Massentierhaltung hat schreckliche Gesichter. Darüber besteht kein Zweifel. Bilder vom Transport und der Schlachtung von Rindern, Schweinen und Hühnern, bei denen aus ökonomischen Gründen bestenfalls die niedrigsten gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, sind unerträglich. Doch wenn die Fleischteile sauber zerlegt im Kühlregal liegen, interessiert das die meisten Verbraucher nicht mehr. Das ist wohl menschlich. Unmenschlich ist hingegen die tierische Haltung. Weiterlesen

Kevin allein in Fantasia

Das Interview mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert (Die Zeit vom 2. Mai 2019, N°19, S. 8) hat für ein Aufhorchen gesorgt, aber für wenig Verständnis oder gar für Lorbeeren. Was man in den Nachrichten zu hören bekam, war schon recht abenteuerlich. Von der Kollektivierung großer Firmen wie BMW war die Rede. Und Wohnungen, die man anderen nicht vermieten dürfe, um sich an den Mietern zu bereichern. Als ich das hörte, war ich gespannt, welche neuen Argumente der Jungsozialist des 21. Jahrhunderts vorbringt, um die verstaubten und widerlegten Thesen der Altsozialisten, wonach staatliche Autorität und bürokratische Administration die Bevölkerung besser versorge als privates Unternehmertum und Wettbewerb. Weiterlesen

Die Rückkehr der politischen Jugend

Sah es lange Zeit so aus, als sterbe das politische Interesse und Engagement mit den nachwachsenden Generationen aus, so können wir nun feststellen, dass das nicht der Fall ist. Der Nachwuchs hat sogar wieder vielversprechende politische Anführer unter sich. Gott – oder wem auch immer – sei Dank! Obgleich es schöner gewesen wäre, wenn es der Entschlossenheit der Minderjährigen zum Protest gar nicht erst bedurft hätte. Den Stein ins Rollen gebracht hat die beeindruckende 16-jährige Schwedin Greta Thunberg. Ihrem Aufruf folgen mittlerweile Schüler aus weit über 100 Ländern und bestreiken freitags unter dem Motto „Fridays for Future“ die Beschulung. Weiterlesen

Habecks wundersame Selbstreinigung

Oje, lieber Robert Habeck. Gehörtest Du nicht zu den absolut glaubwürdigen Politikern, die den Bürgern mit großem Respekt begegnen? Aber jetzt bist selbst Du an Deine Grenzen geraten. Vor Deiner fatalen Äußerung auf Twitter hielt man Dich nicht nur für intellektuell und eloquent, sondern Du kamst trotz dieser Eigenschaften auch noch sympathisch rüber. Nicht ohne Grund warst Du 2018 der am meisten geladene Gast in Talkshows und die Hoffnung des deutschen Politikernachwuchses –Produkt und Produzent des allgemeinen Aufschwungs der Grünen. Doch nach Deinem Tweet hat man plötzlich den Eindruck, Dich gar nicht richtig gekannt zu haben. Ist da etwa eine Maske im Twitter-Gewitter gefallen? Ist Dein wahres Gesicht ein ganz anderes? Oder bist Du das bedauernswerte Opfer einer hysterischen Medienwelt? Weiterlesen

Die Zeit zur Selbstanalyse ist abgelaufen

Die Wahl des bayrischen Landtags hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht, obgleich ihr Ergebnis, verglichen mit vergangenen, erhebliche Verschiebungen nach links und rechts aufweist. Zu den Gewinnern gehören erwartungsgemäß die AfD und ebenfalls nicht ganz überraschend die Grünen. Beide haben, trotz oder gerade wegen ihrer gegensätzlichen Grundhaltungen gut 10 und knapp 9 Prozent dazu gewonnen. Auch die Freien Wähler bekamen ein gutes Stück vom Kuchen der CSU-Verluste ab. Und selbst die FDP hat es diesmal knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Weiterlesen

Vater aller Populisten

Die „Mutter aller Probleme in Deutschland“ sei die Migration, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dreht der hochrangigen Bundespolitiker jetzt durch? Nein, Seehofer ist kein Trump, auch wenn er sich gerne wie ein Trampel benimmt. Seehofer ist ein sehr talentierter Politiker. Das hat er schon in jüngeren Jahren bewiesen. Doch das heißt leider nicht, dass er seiner Einstellung nach ein Politiker ist, wie sich das viele Bürger und idealistische Demokraten eigentlich wünschen. Weiterlesen

Wer schreibt, der bleibt

Jogi Löw und Oliver Bierhoff haben nun endlich ihre Analyse zur verpatzten Fußballweltmeisterschaft vorgelegt. Doch danach war man genauso schlau wie vorher. Der eindrucksvollste Satz von Löw war wohl der, als er die an Arroganz grenzende Haltung des deutschen Teams selbstkritisch anmerkte. Und Bierhoff tat es ihm gleich, als er ein wenig reumütig das Wort „selbstgefällig“ benutzte. Glaubwürdig? Nein! Weiterlesen