Wirtschaftspolitik ohne Opfer ?

Automobilindustrie und Stahlindustrie sind die derzeit auffälligsten Sorgenkinder der deutschen Wirtschaft. Und auch allgemein sieht es nicht gut aus. Das nationale Wirtschaftswachstum verdient seinen Namen nicht mehr. Da liegt es für viele Menschen auf der Hand, die Politik als Alleinschuldigen anzuprangern. Die Ampel ist nicht zuletzt genau daran zerbrochen. Die bisherige Opposition verspricht nun, nach einem erfolgreichen Wahlergebnis alles wieder in Ordnung zu bringen. Und auch die Ampelparteien geben sich befreit von den Fesseln, ohne die sie endlich das Richtige tun könnten, sofern sie denn das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen würden. Sind diese Versprechen realistisch?

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Abschiebung ins Islamistenparadies?

Die aufgeheizte Diskussion über die Abschiebung des Polizistenmörders afghanischer Herkunft verläuft in falschen Bahnen. Sie spricht ausschließlich die emotionale Ebene der Bevölkerung an. Da kann man mit einfachen Forderungen punkten. Das hat auch der wortkarge Kanzler gemerkt und stimmt mit ein: “Solche Straftäter gehören…

Deklination des gesetzlichen Mindestlohns

Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz und auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil eindeutig zu einer kräftigen Erhöhung des „gesetzliches Mindestlohns“ auf 14 Euro, später auf 15 Euro, öffentlich positioniert haben, steht das Thema wieder im Fokus der Politik. Dabei tun sich die alten Fronten auf. Die…

Bauernproteste und die Logik der Umweltpolitik

In der ökonomischen Theorie sieht zunächst alles ganz klar und einfach aus. Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist unter dem Strich die effizienteste und gleichzeitig die innovationsintensivste Methode des Wirtschaftens. In ihrem Mittelpunkt steht ein Preisbildungsmechanismus, der von keiner zentralen Verwaltungsinstanz gesteuert wird, sondern im Idealfall…

Ist eine Staatsverschuldung jetzt sinnvoll?

Die aktuelle Diskussion über den neuen Bundeshaushalt verläuft erwartungsgemäß kontrovers. Die meisten der verschiedenen Argumente sind zwar nur für sich genommen richtig. Doch nur auf der Basis einer Gesamtschau lässt sich ein ausgewogenes Bild zeichnen. Das Thema ist komplexer, als viele glauben. Es gibt…

Demokratie und Populismus

Demokratie ist von den altgriechischen Wörtern „demos“, Volk, und „kratos“, Herrschaft, abgeleitet und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Der Begriff Populismus geht auf das lateinische Wort „populus“ zurück, das ebenfalls nichts Anderes als Volk heißt, worunter heute im Allgemeinen die breite Masse gemeint ist und…

The Rakes Progress (Boris Johnsons Laufbahn)

https://soundcloud.com/drstefankaletsch/the-rakes-progress-boris-johnsons-laufbahn In Stravinskys einziger Oper „The Rakes Progress“ (Die Laufbahn eines Wüstlings) scheitert der Protagonist Tom Rakewell an seinem schlechten Charakter und der Verführung des Teufels durch eine große Erbschaft. Tom endet im narzisstischen Wahn, Adonis zu sein, im Irrenhaus, wo er schließlich stirbt.…

Ein Dilemma demokratischer Spielregeln

Das Ergebnis der Berliner Senatswahl lieferte einen unerwartet hohen Sieg der CDU. Das hört sich zunächst unabhängig von allen Inhalten der Parteien nicht problematisch an. Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, so eine Grundregel der Demokratie, darf die Regierung stellen. Nun ist es…

Mehr Demut statt Panik vor hohen Energiepreisen

Die Panik vor enorm wachsenden Energiepreisen, insbesondere Gaspreisen, wächst in der deutschen Bevölkerung. Ist sie berechtigt? Ja und nein. Ja, weil es durchaus wahrscheinlich, wenn nicht gar schon sicher, ist, dass es zu einer schwerwiegenden Mehrbelastung von Haushalten, Gewerbe und Industrie kommen wird. Nein,…

Der bequeme Griff in die Staatskasse

Die Schatztruhe des Staates ist durch die Pandemie weit geöffnet worden. Seither finden immer mehr Interessenvertreter Gründe hineinzugreifen. Neuerdings bezieht man sich dabei gerne auf den Sonderetat für Verteidigung von 100 Milliarden Euro. Die kurze Argumentation lautet dann etwa so: „Es hieß, es sei…