Ein Dilemma demokratischer Spielregeln
Das Ergebnis der Berliner Senatswahl lieferte einen unerwartet hohen Sieg der CDU. Das hört sich zunächst unabhängig von allen Inhalten der Parteien nicht problematisch an. Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, so eine Grundregel der Demokratie, darf die Regierung stellen. Nun ist es aber so, dass es in Deutschland mittlerweile keine Partei mehr schafft, mehr als 50 Prozent aller Wähler hinter sich zu vereinen. Auch das ist, wie jeder weiß, nicht zwingend ein Problem in einer repräsentativen Demokratie. Bei der letzten Berliner Wahl haben es die drei linksorientierten Parteien SPD, Grüne und die Linke hinbekommen, eine Regierungskoalition zu bilden und damit insgesamt einen Wähleranteil von rund 54% zu repräsentieren. Die stärkste Partei – sowohl in der Gesamtschau als auch unter den Koalitionsparteien – war die SPD, die damit das eindeutige Mandat erhielt, die regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, zu stellen.
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