Ein Dilemma demokratischer Spielregeln

Das Ergebnis der Berliner Senatswahl lieferte einen unerwartet hohen Sieg der CDU. Das hört sich zunächst unabhängig von allen Inhalten der Parteien nicht problematisch an. Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, so eine Grundregel der Demokratie, darf die Regierung stellen. Nun ist es aber so, dass es in Deutschland mittlerweile keine Partei mehr schafft, mehr als 50 Prozent aller Wähler hinter sich zu vereinen. Auch das ist, wie jeder weiß, nicht zwingend ein Problem in einer repräsentativen Demokratie. Bei der letzten Berliner Wahl haben es die drei linksorientierten Parteien SPD, Grüne und die Linke hinbekommen, eine Regierungskoalition zu bilden und damit insgesamt einen Wähleranteil von rund 54% zu repräsentieren. Die stärkste Partei – sowohl in der Gesamtschau als auch unter den Koalitionsparteien – war die SPD, die damit das eindeutige Mandat erhielt, die regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, zu stellen.

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Mehr Demut statt Panik vor hohen Energiepreisen

Die Panik vor enorm wachsenden Energiepreisen, insbesondere Gaspreisen, wächst in der deutschen Bevölkerung. Ist sie berechtigt? Ja und nein. Ja, weil es durchaus wahrscheinlich, wenn nicht gar schon sicher, ist, dass es zu einer schwerwiegenden Mehrbelastung von Haushalten, Gewerbe und Industrie kommen wird. Nein,…

Der bequeme Griff in die Staatskasse

Die Schatztruhe des Staates ist durch die Pandemie weit geöffnet worden. Seither finden immer mehr Interessenvertreter Gründe hineinzugreifen. Neuerdings bezieht man sich dabei gerne auf den Sonderetat für Verteidigung von 100 Milliarden Euro. Die kurze Argumentation lautet dann etwa so: „Es hieß, es sei…

Die falschverstandene Freiheit

Es ist schon erschreckend, wie derzeit im öffentlichen Raum der Begriff „Freiheit“ verunstaltet und missbraucht wird. Offenbar wissen einige laute BürgerInnen gar nicht, worum es sich dabei handelt. Die Geschichte der bürgerlichen Freiheit, die im Großen und Ganzen mit der Aufklärung einhergeht, scheinen sie…

Schluss mit Schwarzfahren

Die ÜSTRA–Hannoversche Verkehrsbetriebe AG hat sich jüngst in ihrer öffentlichen Kommunikation von dem Begriff „Schwarzfahren“ getrennt, weil er auf schwarzhäutige Menschen despektierlich wirken könnte. Ist das vorbildlich? Meines Erachtens nicht, weil die Aktion bestenfalls zur Kategorie „gut gemeint, aber schlecht durchdacht“ gehört. Früher bezeichnete…

Überforderung oder Überheblichkeit eines Ministers

Was darf man von einem Minister erwarten? Ausführliche Erörterung der Sachlage. Abwägung berechtigter Interessen. Weitsichtigkeit. Verantwortungsvolle Entscheidungen. Ethische Korrektheit. Führungsstärke. Sach- und Menschenkenntnis. Kommunikatives Talent. Wenn er bei alledem noch ein beeindruckendes Auftreten hat, ist das gewiss nicht von Nachteil. Schaut man auf unseren…

Wer bin ich, und was kann ich?

„Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“ Mit diesen Worten legte bereits im Herbst vergangenen Jahres die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen vorsorglich…

Identitätspolitik in der offenen Gesellschaft?

Es mag nicht jedem und jeder Leser*in gefallen, dass ein „alter, weißer Mann“ das Wort zum Thema Identitätspolitik ergreift. Ich tu es dennoch, in der Hoffnung letztlich der guten Sache zu dienen. Es brodelt schon länger unter der Oberfläche, wenn es um Identitätspolitik, also…

Ein Merz für Freiheit

Man darf von Führungspersönlichkeiten, welche die höchsten Ämter im Staat anstreben, wohl ein großes analytisches und ethisches Verständnis erwarten. Das gilt auch für Friedrich Merz, der sich für die Führung der stärksten Partei Deutschlands empfiehlt, und im Alter fortgeschrittener Weisheit sich erst recht keine…

Demokratische Echo(T)Räume

Das Leben in Filterblasen und Echoräumen ist im Grunde kein neues Phänomen, obgleich es sich heutzutage mithilfe moderner Digitaltechnologie in unverschämt offener Gestalt präsentiert. Gemeint sind algorithmisch gesteuerte Zusammenführungen von Verschwörungsmythen und Meinungsäußerungen, die sich inhaltlich gegenseitig bestätigen. Eine Kommunikation, die auf dem Prinzip…