Der bequeme Griff in die Staatskasse

Die Schatztruhe des Staates ist durch die Pandemie weit geöffnet worden. Seither finden immer mehr Interessenvertreter Gründe hineinzugreifen. Neuerdings bezieht man sich dabei gerne auf den Sonderetat für Verteidigung von 100 Milliarden Euro. Die kurze Argumentation lautet dann etwa so: „Es hieß, es sei kein Geld mehr vorhanden. Und plötzlich zaubert man für das Militär riesige Beträge aus dem Hut.“ Gefolgt wird dieser Vorwurf dann meist von der paradoxen Vorstellung, dass wenn Geld für die eine Sache vorhanden ist, man automatisch auch Geld für andere Sachen haben müsse. Das ist natürlich blanker Unsinn.

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Das solidarische Grundeinkommen und die Quadratur des Kreises

Der Koalitionsvertrag der neuen GroKo sieht die Errichtung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ vor. Und der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant bereits, hierfür in der Legislaturperiode vier Milliarden Euro zu investieren, eine Milliarde Euro pro Jahr. Ziel ist es, 150.000 der insgesamt 850.000 Langzeitarbeitslosen in…