Deklination des gesetzlichen Mindestlohns

Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz und auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil eindeutig zu einer kräftigen Erhöhung des „gesetzliches Mindestlohns“ auf 14 Euro, später auf 15 Euro, öffentlich positioniert haben, steht das Thema wieder im Fokus der Politik. Dabei tun sich die alten Fronten auf. Die CDU sieht darin einen unerlaubten und schädlichen Einfluss auf marktwirtschaftliche Mechanismen, die SPD orientiert sich am Grundsatz, dass jeder vom Lohn seiner Arbeit leben können sollte. Ich will zunächst einmal die wichtigsten Fakten ansprechen, die in der Diskussion Verwendung finden müssen:

Klimapolitik und der Wille des Volkes

Der angekündigt große Wurf ist das neue Klimapaket der Bundesregierung sicherlich nicht. Ein Träumer, der das erwartet hat. Doch stellt sich einmal mehr die Frage, warum der Wurf erwartungsgemäß viel kleiner ausgefallen ist, als von Experten empfohlen. Ich denke, dass letztendlich mehr dahintersteckt als…

Die Zeit zur Selbstanalyse ist abgelaufen

Die Wahl des bayrischen Landtags hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht, obgleich ihr Ergebnis, verglichen mit vergangenen, erhebliche Verschiebungen nach links und rechts aufweist. Zu den Gewinnern gehören erwartungsgemäß die AfD und ebenfalls nicht ganz überraschend die Grünen. Beide haben, trotz oder gerade wegen ihrer…