Die Schatztruhe des Staates ist durch die Pandemie weit geöffnet worden. Seither finden immer mehr Interessenvertreter Gründe hineinzugreifen. Neuerdings bezieht man sich dabei gerne auf den Sonderetat für Verteidigung von 100 Milliarden Euro. Die kurze Argumentation lautet dann etwa so: „Es hieß, es sei kein Geld mehr vorhanden. Und plötzlich zaubert man für das Militär riesige Beträge aus dem Hut.“ Gefolgt wird dieser Vorwurf dann meist von der paradoxen Vorstellung, dass wenn Geld für die eine Sache vorhanden ist, man automatisch auch Geld für andere Sachen haben müsse. Das ist natürlich blanker Unsinn.
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Es ist schon erschreckend, wie derzeit im öffentlichen Raum der Begriff „Freiheit“ verunstaltet und missbraucht wird. Offenbar wissen einige laute BürgerInnen gar nicht, worum es sich dabei handelt. Die Geschichte der bürgerlichen Freiheit, die im Großen und Ganzen mit der Aufklärung einhergeht, scheinen sie jedenfalls ebenso wenig zu kennen, wie die sozialphilosophischen Konzepte, die sich dahinter verbergen. In der Staatsphilosophie wird seit Jahrhunderten – nicht zuletzt von Hobbes, Kant, Rousseau und Rawls – unter dem Stichwort „Gesellschaftsvertrag“ („Social Contract“, „Contract Social“) diskutiert, welchen Regeln sich freie BürgerInnen einverständlich unterwerfen sollten, um darunter frei von Willkür leben und sich möglichst frei entfalten zu können.
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Die ÜSTRA–Hannoversche Verkehrsbetriebe AG hat sich jüngst in ihrer öffentlichen Kommunikation von dem Begriff „Schwarzfahren“ getrennt, weil er auf schwarzhäutige Menschen despektierlich wirken könnte. Ist das vorbildlich? Meines Erachtens nicht, weil die Aktion bestenfalls zur Kategorie „gut gemeint, aber schlecht durchdacht“ gehört.
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Was darf man von einem Minister erwarten? Ausführliche Erörterung der Sachlage. Abwägung berechtigter Interessen. Weitsichtigkeit. Verantwortungsvolle Entscheidungen. Ethische Korrektheit. Führungsstärke. Sach- und Menschenkenntnis. Kommunikatives Talent. Wenn er bei alledem noch ein beeindruckendes Auftreten hat, ist das gewiss nicht von Nachteil. Schaut man auf unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, so kann man ihm bestenfalls die beiden letzten oberflächlichen Fähigkeiten zuschreiben. Sobald es um die tieferen Kategorien geht, patzt der höchste Amtsträger regelmäßig. Im Ankündigen von Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie war er stets voreilig, seine Entscheidungen oft nicht nachvollziehbar.
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„Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“
Mit diesen Worten legte bereits im Herbst vergangenen Jahres die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen vorsorglich ab. Nun, mit Beginn des Wahlkampfes um das Amt des regierenden Bürgermeisters beziehungsweise Bürgermeisterin von Berlin ist der Zeitpunkt gekommen, in die Offensive zu gehen und dem kurz bevorstehenden offiziellen Titelentzug zuvor zu kommen.
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Es mag nicht jedem und jeder Leser*in gefallen, dass ein „alter, weißer Mann“ das Wort zum Thema Identitätspolitik ergreift. Ich tu es dennoch, in der Hoffnung letztlich der guten Sache zu dienen. Es brodelt schon länger unter der Oberfläche, wenn es um Identitätspolitik, also um Fragen von Ungleichbehandlung, Diskriminierung oder gar Rassismus geht.
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Man darf von Führungspersönlichkeiten, welche die höchsten Ämter im Staat anstreben, wohl ein großes analytisches und ethisches Verständnis erwarten. Das gilt auch für Friedrich Merz, der sich für die Führung der stärksten Partei Deutschlands empfiehlt, und im Alter fortgeschrittener Weisheit sich erst recht keine unausgereiften Statements leisten sollte.
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Das Leben in Filterblasen und Echoräumen ist im Grunde kein neues Phänomen, obgleich es sich heutzutage mithilfe moderner Digitaltechnologie in unverschämt offener Gestalt präsentiert. Gemeint sind algorithmisch gesteuerte Zusammenführungen von Verschwörungsmythen und Meinungsäußerungen, die sich inhaltlich gegenseitig bestätigen. Eine Kommunikation, die auf dem Prinzip der Übereinstimmung aufbaut. Kritik und Skepsis werden hingegen systematisch aussortiert. Am Ende steht eine vermeintlich einmütige Wahrheit. Doch diese so genannte „Wahrheit“ ist keine Entdeckung, sondern eine gesteuerte Produktion. Auf diese Weise lassen sich unzählige „alternativen Fakten“ produzieren, ungeachtet ihrer Plausibilität oder gar wissenschaftlicher Überprüfung. Wahrheit wird in dieser Lesart zu einem profanen Produkt wie Zahnpasta, Waschmaschine oder Tiefkühlpizza. Man muss sie nur oft genug anpreisen, und schon finden sich genügend Menschen, die sie abkaufen.
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Krisen brauchen Veränderungen, und Veränderungen brauchen Krisen. Dass man in der Krise Probleme lösen muss, dürfte wohl niemanden überraschen. Die Erkenntnis, dass bereits schon vorher vorhandene Probleme oft in Krisen erst den Anschub bekommen, gelöst zu werden, ist zwar weniger offensichtlich, aber leider ebenso wahr. Auf psychischer Ebene ist diese Logik, wonach man meist erst dann etwas ändert, wenn der Leidensdruck unerträglich wird, bekannt. Man denke nur Depressionen, Burnouts, Eheprobleme, Übergewicht oder Süchte. Nicht viel anders verhält es sich bei Staaten und Volkswirtschaften. So ändert sich auch die Politik normalerweise erst dann, wenn ein Land in eine Krise gerät. Ohne Krise keine wirkliche Veränderung. Es muss erst richtig weh tun, bevor man umdenkt, Dogmen hinterfragt und eingetretene Pfade verlässt.
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Die Kanzlerin wird derzeit gefeiert, weil sie es während ihrer 15-jährigen Amtszeit einmal geschafft hat, in einer öffentlichen Ansprache ein wenig emotional zu wirken. Ich glaube, das muss man nicht verstehen. Nachdrücklich an die Verantwortung freier Bürger*innen zu appellieren und schon einmal vorsichtig mit dem Zeigefinger anzudeuten, dass man gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen erwägen wird – womit sie ja nur die Ausgangssperre gemeint haben kann – scheint mir eine sehr zögerliche Antwort auf die beschleunigte Verbreitung des Virus zu sein. Der ist schlauer und nutzt gnadenlos jeden Freiraum, den man ihm gewährt.
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