Eine Demokratie schafft sich ab

Die Türkei hat gewählt und mit einer Mehrheit von 52,5 Prozent ihrem Präsidenten Erdogan nicht nur erneut das Regierungsmandat erteilt, sondern auch das Amt mit so viel Macht ausgestattet, dass zukünftig dauerhaft die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt bleibt. Besonders bitter für überzeugte deutsche Demokraten ist das Wahlverhalten vieler in Deutschland lebender Wahlberechtigter. Die entschieden sich nämlich sogar mit fast Zweidritteln für einen faktisch allein herrschenden Erdogan. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Weiterlesen

Verkehrte Welt: Der neue Kim

Was ist das denn? Gestern noch der böse diktatorische Raketen-Mann, der die ganze Welt bedroht und der in dritter Generation für eine widernatürliche Staatentrennung steht, ist plötzlich und unerwartet an einer Versöhnung der beiden koreanischen Länder interessiert und präsentiert sich geradezu sympathisch als verantwortungsvoller und offenherziger Außenpolitiker. Kann man sich denn auf gar nichts mehr verlassen? Erst verlässt Großbritannien die Allianz der guten Welt. Dann wählt unser befreundetes Amerika einen Mann zum Präsidenten, der sich so benimmt, wie man es bislang nur von durchgeknallten Staatsoberhäuptern irgendwelcher Schurkenstaaten kannte. In der Zwischenzeit entwickelt sich die Türkei zurück in eine Diktatur. Und jetzt verwandeln sich die Bösen auch noch in Gute. Weiterlesen

Die Hoffnung stirbt zuerst

Kaum hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen, schon schwindet die Hoffnung, durch eine Verjüngung des Kabinetts würden neue Maßnahmen, die besser geeignet sind, die Probleme unserer Zeit zu lösen, in Deutschlands Politik einkehren. Was man vom aufgewerteten Nachwuchs zum Teil gleich zu Anfang serviert bekommt, ist keinen Deut besser als das ihrer älteren Vorgänger. Eher trifft das Gegenteil zu. Weiterlesen

Gift für die offene Gesellschaft

Den Wert der Dinge, die man genießt, erkennt man typischerweise häufig erst bei deren Verlust. So ergeht es mir derzeit mit den Selbsterhaltungskräften der Demokratie. Und wahrscheinlich stehe ich damit nicht alleine. Gewiss, Aufmerksamkeit war schon immer angebracht und gehörte zur Pflicht eines jeden Demokraten. Doch im Allgemeinen herrschte bei den meisten Menschen in der Welt der offenen Gesellschaft die Überzeugung vor, dass es dort klare ethische Grenzen gibt und das System von einem letztendlich unantastbaren Idealismus getragen wird. Auch wenn einzelne Personen enttäuschten wurden sie stets vom System zur Strecke gebracht. Man denke etwa an Nixon und die Watergate-Affäre. Trump ist nicht der erste US-amerikanische Präsident, der lügt, dass sich die Balken biegen. Doch Nixon wurde noch von der Presse zu Fall gebracht. Weiterlesen

Das solidarische Grundeinkommen und die Quadratur des Kreises

Der Koalitionsvertrag der neuen GroKo sieht die Errichtung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ vor. Und der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant bereits, hierfür in der Legislaturperiode vier Milliarden Euro zu investieren, eine Milliarde Euro pro Jahr. Ziel ist es, 150.000 der insgesamt 850.000 Langzeitarbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu bringen. Langzeitarbeitslose – so die Grundidee – könnten dann mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder Kommunen arbeiten. Hört sich gut an, oder? Weiterlesen

Ein Narrativ namens Ostern

Ostern ist der wohl höchste christliche Feiertag. Ohne die Kreuzigung (Freitag) und die Auferstehung (Sonntag) Christi hätte diese Religion in ihrer rund 2000-jährigen Geschichte gewiss nicht diesen Welterfolg erlangt. Die Überwindung des Todes gehört schließlich zu den süßesten und kühnsten Träumen der Menschheit. Und im Falle von Jesus verhält es sich obendrein so, dass er den Tod nicht aus Selbstsucht und Eigennutz besiegt hat, sondern mit unermesslichem Leid zur Rettung der gesamten Menschheit – Hollywood der Antike. Das ist der Stoff, aus dem Helden gemacht werden. In unserer modernen, säkularisierten, medienbeladenen Gesellschaft nennt man das ein „Narrativ“ – eine Erzählung, die den Menschen Sinn und Orientierung verleihen soll. Weiterlesen

Der Islam gehört ins deutsche Heimatmuseum

Der selbsternannte Leiter des neuen „Heimatmuseums“– ein entlarvender freudscher Fehler auf einer Pressekonferenz -, Horst Seehofer, der bekanntlich auch gleichzeitig das geworden ist, was man früher Bundesinnenminister nannte, zeigt sich kurz nach Amtsantritt von seiner bekannten populistischen Seite, die leider nicht seine beste ist. Seehofer belehrt zur Einstimmung die Historiker, die sich hinter den siebeneinhalb Jahre alten Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff „der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ stellten, und behauptet einfach mal das Gegenteil. Weiterlesen

Partei im freien Fall

Die SPD hat einen Sonderparteitag veranstaltet, um zu sondieren, ob man vielleicht doch in einer „GroKo“ oder einer „KoKo“ mit der Union weiter regieren will. Ergebnisoffene Gespräche wolle man mit den Unionsparteien führen, heißt es jetzt, womit man bis auf Weiteres die Kurzentschlossenheit, auf jeden Fall in die Opposition zu gehen, wieder aussetzt. Doch geht es in der aktuellen Orientierungsphase der SPD längst nicht mehr nur um diese konkrete Entscheidung. Sie ist verknüpft mit der generellen Frage nach der Überlebensfähigkeit als Volkspartei. Weiterlesen

Bekenntnis zum Homo sapiens

Vor ein paar Tagen wurde der diesjährige Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften an den Chicagoer Ökonom Richard Thaler vergeben. Seine empirischen Befunde und theoretischen Einsichten – so ist in der Begründung zu lesen – seien maßgeblich für die Schaffung des neuen und schnell wachsenden Gebiets der so genannten Verhaltensökonomie, die einen tiefgehenden Einfluss auf viele Bereiche der wirtschaftlichen Forschung und Politik gehabt habe, verantwortlich. Sein Hauptverdienst besteht mit einfachen Worten darin erkannt zu haben, dass es wichtig ist, in ökonomischen Modellen von realistischen Annahmen bezüglich menschlichen Verhaltens auszugehen. Und das bedeutet ein Ablassen von der Annahme, Menschen verhielten sich rational. Bis dahin bin ich voll auf der Seite Thalers und der Nobelpreis-Jury. Weiterlesen

Keine Alternative für ein freies Deutschland

Deutschland hat gewählt. Das heißt, die einen haben diese, die anderen diese und wieder andere diese Partei gewählt. Demokratie kennt nun einmal keine Einstimmigkeit, sonst wäre sie wahrscheinlich sinnlos. Das Ergebnis wird dennoch von vielen Seiten mit Kopfschütteln quittiert, nicht zuletzt deshalb, weil die AfD mit 12,6 % erstmalig in den Bundestag einzieht und zur Jagd auf die Etablierten geblasen hat. Diese wiederum rüsten sich für die Bewahrung der Debattenkultur des Bundestages. Die Wahl des Zuchtmeisters fiel mit Bedacht auf den erfahrenen Parlamentarier Wolfgang Schäuble, der das Angebot des zweithöchsten deutschen Amtes, das des Bundestagspräsidenten, zugesagt hat annehmen zu wollen.

Es verändert sich etwas. Zumindest in der Konstellation der Parteien. Ist der Ausgang der Wahl also gut oder schlecht? Kann man diese Frage überhaupt stellen? Macht man sich einmal gedanklich frei von Sympathien und persönlichen Präferenzen für oder gegen eine bestimmte Partei, dann muss man als Demokrat das Ergebnis einer Wahl – sofern die Spielregeln eingehalten wurden – stets als gut anerkennen. Soll die Wahl in einer repräsentativen Demokratie die Meinung des Volkes widerspiegeln, so hat man zu akzeptieren, was dabei heraus kommt. Diese Beurteilung hat nichts damit zu tun, wie zufrieden jeder Einzelne mit dem Wahlausgang ist. Dieses Mal schmeckt das Ergebnis sicherlich einigen weniger als bei den letzten Wahlen, anderen aber, denen es vorher gar nicht gefallen hat, besser. Die Möglichkeit einer Veränderung verleiht einer Wahl ja erst ihren Sinn. Nun ist sie da. Die einen freut´s, die andern ärgert´s.

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