Wenn ein Spargelessen der SPD, die dieses Jahr auch Spitzenpolitiker der CDU/CSU einlud, ein „starkes Zeichen“ der Einigkeit der Koalitionsparteien gewesen sei,– so der eingeladene CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann –, dann sind wir ganz offensichtlich immer noch nicht über eine Ankündigungsphase der großen Reformen hinausgekommen.
Ein geselliges Spargelessen, bei dem man auch einmal ganz ungezwungen über Politik philosophieren darf, ist keine Politik, sondern ein starkes Zeichen der Aktionslosigkeit. Es ist genug Zeit vergangen, um eine produktive Atmosphäre zwischen den einstigen Rivalen – die im Übrigen schon lange Seite an Seite regierten – zu schaffen. Wann passiert endlich etwas Bedeutsames?
Seit vielen Monaten hören wir die verklausulierten, wohlklingenden und einsichtigen Floskeln der Regierungsprotagonisten: Wir müssen jetzt dies oder jenes tun! Ja, stimmt, möchte man jedes Mal in den Fernseher oder ins Radio brüllen. Doch solche Aufforderungen stehen den Bürgern und den Kritikern zu und nicht denjenigen, die zu ihrer Umsetzung gewählt wurden. Sich selbst öffentlich zu notwendigen Maßnahmen aufzufordern, ist nicht mehr als eine Hinhaltetaktik. Sie soll signalisieren, dass man ja wisse, was zu tun sei, um zu suggerieren, dass man in Kürze ans Werk gehe. Vielleicht ist es auch ein Stückweit Selbstsuggestion, die den blockierten Staatsapparat in Bewegung setzen soll. Egal, beides läuft auf dieselbe Schlussfolgerung hinaus: Man glaubt zu wissen, was zu tun ist, aber hat keinen Plan und keinen Mut, es anzugehen.
Ähnliches gilt für ein weiteres Standardmuster in den Interviews von Spitzenpolitikern, wenn sie nach den Gründen von Stimmenverlusten, negativen Umfrageergebnissen oder misslungenen Maßnahmen gefragt werden: Wir werden uns das jetzt genau anschauen und analysieren. Doch offenbar folgt solchen Statements kein strukturierter Analyseprozess, an dessen Ende ein nachvollziehbares Ergebnis stehen müsste, das man dann auch der Öffentlichkeit mitteilt und entsprechende Konsequenzen daraus zieht. Hingegen will man mit den eingeübten Floskeln geradezu wissenschaftliche Ernsthaftigkeit, einsichtige Demut und die Hoffnung auf zielgerichtete Verbesserung signalisieren. Auch hieraus erwächst natürlich kein wirklicher Handlungsansatz. Seit Erich Kästner wissen schließlich auch die Deutschen: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Und noch ein Punkt, der mich in diesem Zusammenhang auf die Palme bringt. Friedrich Merz hat sich zum Bundeskanzler wählen lassen, indem er die Wähler glauben machte, dass er genau wüsste, wie man wieder wirtschaftliches Wachstum nach Deutschland bringt. Mag sein, dass er das sogar selber geglaubt hat. Doch ein bisschen mehr Bescheidenheit hätte die Erwartungen etwas realistischer gemacht. „Erwartungsmanagement“ nennt man das in der ökonomisierten Sprache von heute. Das beherrschte Merz weder in der Vergangenheit noch heute. Ich erinnere mich an seine Beschimpfungen des damaligen Kanzlers Olaf Scholz: „Sie können es einfach nicht!“ Und welche Unverschämtheiten und Diffamierungen musste sich seinerzeit der Wirtschaftsminister Robert Habeck gefallen lassen. Heute muss man sagen, auch Merz kann es nicht. Und Habeck lag im Allgemeinen auf einem besseren Kurs als die aktuelle Wirtschaftsministerin Reich, die das Heil einfach im Zurück in die Vergangenheit sucht. Mitunter hat Merz bekanntlich kurz nach seiner Wahl, allein mit weiterer Verschuldung, genau das gemacht, was er an der Vorgängerregierung scharf kritisierte – ein Kardinalfehler im Erwartungsmanagement. Und das war nicht sein letzter diesbezüglicher Fehler.
Im Grunde hat die aktuelle Regierung kein vielversprechendes Rezept für eine echte Belebung der Wirtschaft. Ihre Ideen beschränken sich zum einen auf Defensivstrategien wie länger zu arbeiten. Der großzügige Beitrag der Parlamentarier ist der Verzicht auf eine Erhöhung ihrer Diäten um 500 Euro monatlich. Obwohl das besser ist als gar nichts, so dürfte es jeden Normalbürger schockieren, dass überhaupt eine solche Summe, die bereits ein Drittel oder Viertel des Einkommens vieler Bürger darstellt, automatisch anstand.
Zum anderen spricht man auch in dieser Regierung abermals vom Abbau der ausbremsenden Bürokratie. Dass wir uns eine viel zu hohe und komplizierte Bürokratie leisten, ist hinlänglich bekannt. Insbesondere sollen dadurch Unternehmen entlastet werden, damit sie wieder mehr investieren und Spielräume und Freude am innovativen Unternehmertum gewinnen. Und auch im Bereich der Sozialpolitik herrscht schon lange ein Gesetzesdschungel, den sowohl die meisten Bürger nicht durchblicken als auch die teure Verwaltung aufblähen und intransparent machen. Doch am Bürokratieabbau ist bisher noch jede Regierung gescheitert. Und ich sehe nicht, dass es hier merklich anders laufen wird.
Genauso verhält es sich mit der Förderung der Bildung. Aber anstatt Schulen besser auszustatten und mit ausreichend Lehrkräften zu versorgen, beschließt man, dem Nachwuchs zum Trotz, eine zu hohe Steigerung der Renten und führt zur Unzeit die Mütterrente ein – auch wenn diese zugegebenermaßen grundsätzlich gerechtfertigt wäre. Doch damit nicht genug: Auch die längst fällige Erhöhung des Bafögs für unterprivilegierte Studierende steht – obwohl Teil des Koalitionsvertrags – auf der Abschussliste. Alt schlägt Jung. Die Demographie verlang anscheinend eine Bevorteilung des hohen und wachsenden Bevölkerungsanteils der Rentner. Doch eine wohlständige Zukunft können wir nur mit einer gebildeten und engagierten Jugend erreichen, die im Erwerbstätigenalter in Deutschland nicht mit Steuern und Sozialausgaben überlastet werden darf. Das verlangt allerdings eine langfristige Perspektive politischer Entscheidungen, die kurzfristig auch Opfer mit sich bringen können. Noch mehr als bei der Verteilung von Wohlstandsgewinnen ist bei der Verteilung von Opfern Gerechtigkeit von höchster Bedeutung. Einseitige Opfer ausgerechnet von denen zu verlangen, die am wenigsten haben, ist nicht nur ungerecht, sondern auch unklug.
Fairerweise muss man in Rechnung stellen, dass die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nicht überall dieselben Grundüberzeugungen besitzen und deshalb keine deckungsgleichen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit besitzen. Aber das wussten alle Beteiligten schon längst beim Koalitionsbeschluss und deren Vereinbarungen. Eineinhalb Jahre später streitet man dennoch über die Präferenzen und Prioritäten. Die Regierung erscheint weitgehend führungslos. Merz ist entzaubert und der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten. Das ist keine gute Voraussetzung, um neue Wege zu gehen. Wer allerdings die Erlösung in der AFD sieht, sollte sich nicht abermals von einer vorlauten, überheblichen Rhetorik täuschen lassen. Eine Partei, die noch nirgendwo und niemals Regierungsverantwortung getragen hat, kann sich mit den einfachsten Thesen bei den Wählern beliebt machen. Ihre angekündigten Maßnahmen widersprechen jedenfalls allen Urteilen der Fachwelt. Man sollte es nicht auf einen Versuch ankommen lassen.
