Leiten statt Leitkultur predigen

Im angeblich sicheren Afghanistan sind kürzlich wieder mindestens 90 unschuldige Menschen einem terroristischen Attentat zum Opfer gefallen. Darüber, wie verachtungswürdig und schrecklich eine solch feige Tat ist, braucht man wohl kein Wort mehr zu verlieren. Doch eignet sich dieses grausame Ereignis als Argument dazu, die deutsche Abschiebepraxis nach Afghanistan auszusetzen? Es heißt plötzlich, man könne Menschen nicht in ein Land zurückschicken, in dem solche Terroranschläge stattfinden. Was im ersten Moment plausibel erscheint, hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Wenn das nämlich der Maßstab wäre, könnte man weder Deutschland, Frankreich, Großbritannien noch die USA als sichere Länder bezeichnen. Schließlich finden auch hier terroristische Anschläge statt, die die Menschen schockieren und verängstigen. Der Forderung seitens mancher Politiker, gerade diejenigen Afghanen mit der richtigen Gesinnung müssten jetzt zurück in ihr Land gehen und dazu beitragen, es auf den rechten Weg zu bringen, könnte man aus dieser Perspektive durchaus etwas abgewinnen. Doch wäre es zynisch, wenn allein dieses Argument ausschlaggebend für die Beurteilung konkreter individueller Fälle wäre.
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Martin Schulz – bedingungslos für soziale Gerechtigkeit?

In den eigenen Reihen war Merkel alternativlos. Doch dann tauchte aus dem viel beklagten zähen Einheitsbrei der geschrumpften Volksparteien eine ernsthafte Alternative auf: Martin Schulz. Sigmar Gabriel übergab ihm mit samt der Kanzlerkandidatur auch die Parteiführung und rettete sich auf das frei gewordene beliebte…

Die Unantastbaren – Verantwortung ohne Haftung?

Schaut man auf den Weltkonzern VW, drängt sich das Bild eines Hochhausabrisses auf. Der Abgasskandal, dessen mittel- und langfristige Folgen von vielen Seiten anfangs klein geredet wurden, hat den einst so gefeierten Autobauer mittlerweile zu einem tragischen Getriebenen gemacht. Das Bittere daran – und…

Journalismus in der Krise

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Das Jahr der demokratischen Unfälle

Nach dem Brexit nun auch noch Trump. Demokratieskeptiker werden sich bestätigt fühlen: Demokratische Wahlen sind leider kein Garant für Vernunft. Wenigstens gewährleisten sie, dass die Interessen von Mehrheiten Beachtung finden. Zuverlässig allerdings nur während des Wahlkampfes. Das Brechen von Wahlversprechen zählt längst zu den…

Dauerbaustelle Rente

Auf ein Neues. Der Fokus der politischen Auseinandersetzungen in Berlin liegt mal wieder auf dem Thema Rente. Seit Jahrzehnten bricht sich die Rentenproblematik turnusmäßig Bahn zu den obersten Plätzen der bundespolitischen Agenda. Gelöst wurde sie bislang nicht. Und es steht zu befürchten, dass auch…

TTIP – alles kann, nichts muss

Der Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) TTIP geht in die nächste Runde. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte kürzlich die Verhandlungen für gescheitert, woraufhin er sowohl von Seiten der USA als auch der CDU auf…

Lessons of Brexit: Grenzen direkter Demokratie

Geschichte ist nicht prognostizierbar. Wie wahr dieser Satz ist, zeigt der Volksentscheid der Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union. Nicht prognostizierbar heißt natürlich nicht, dass man im Nachhinein nicht gute und plausible Erklärungen vorbringen kann, wie es dazu kommen konnte. Ich will…